Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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welche  die  Gesellen  (Gehülfen)  Beiträge  zu  entrichten  oder  eine  besondere  Mühewaltung  zu  übernehmen
haben,  oder  welche  zu  ihrer  Unterstützung  bestimmt  sind,  sind  sämmtliche  Mitglieder  des  Gesellenausschusses
einzuladen  und  mit  vollem  Stimmrechte  zur  Theilnahme  zuzulassen.

Die  Ausführung  von  Beschlüssen  der  Innungsversammlung  in  diesen  Angelegenheiten  darf  nur
mit  Zustimmung  des  Gesellenausschusses  erfolgen;  wird  die  Zustimmung  versagt,  so  kann  sie  durch  die
Aufsichtsbehörde  ergänzt  werden  (vergl.  §.  34  Absatz  2).

War  bei  der  Beschlußfassung  der  Innungsversammlung  mehr  als  die  Hälfte  der  Mitglieder  des
Gesellenausschusses  anwesend,  so  gilt  die  Zustimmung  des  letzteren  zur  Ausführung  des  Beschlusses  als
ertheilt  oder  als  versagt,  je  nachdem  die  Mehrheit  seiner  Mitglieder  dem  Beschlusse  zugestimmt  hat  oder
nicht.  Das  Protokollbuch  (§.  26  Absatz  3)  muß  die  Abstimmung  der  Mitglieder  des  Gesellenausschusses

ergeben.
§.  22.

Vierteljährlich  und  zwar  im  Laufe  der  Monate  Januar,  April,  Juli,  Oktober  [Halbjährlich]  findet
eine  ordentliche  Sitzung  der  Innungsversammlung  statt.

Die  Abhaltung  außerordentlicher  Sitzungen  kann  vom  Vorstande  beschlossen  werden.  Eine  solche
muß  stattfinden,  wenn  sie  von  dem  (vierten]  Theile  der  stimmberechtigten  Mitglieder  schriftlich  unter  Angabe
  des  Zweckes  beim  Vorstande  beantragt  wird.

§.  23.

Der  Vorsitzende  des  Innungsvorstandes  (der  Obermeister)  hat  zu  der  Sitzung  —  in  den  Fällen
des  §.  22  Absatz  2  spätestens  14  Tage  nach  der  Beschlußfassung  des  Vorstandes  oder  nach  dem  Eingange
des  Antrags  —  schriftlich]  [mittelst  Bekanntmachung  in  dem  im  §.  61  bezeichneten  Blatte,  —  Ansage
durch  den  Innungsboten  —]  einzuladen.  Die  Einladung  muß  Ort,  Tag  und  Stunde  der  Versammlung
sowie  die  Gegenstände  der  Verhandlung  angeben  und  (jedem  Mitgliede  so  zeitig  zugestellt  werden,  daß
es  [so  —  erfolgen,  daß  jedes  Mitglied]  mindestens  48  Stunden  vor  Beginn  der  Sitzung  Kenntniß

davon  erhält.

Unterläßt  der  Vorsitzende  des  Innungsvorstandes  die  rechtzeitige  Berufung  der  Sitzung,  so  hat
der  Vorstand  dieselbe  durch  eines  seiner  Mitglieder  vorzunehmen,  welches  die  Einladung  Namens  des
Vorstandes  erläßt  und  den  Vorsitzenden  hiervon  benachrichtigt.  Kommt  der  Vorstand  dieser  Verpflichtung
nicht  nach,  so  ist  jedes  Mitglied  der  Innung  berechtigt,  das  Einschreiten  der  Aufsichtsbehörde  auf  Grund
des  §.  96  Absatz  5  der  Gewerbeordnung  anzurufen.

§.  24.

Jedes  stimmberechtigte  Mitglied  der  Innungsversammlung  ist  verpflichtet,  in  den  Sitzungen  rechtzeitig
  zu  erscheinen,  (sofern  es  nicht  durch  Abwesenheit,  Krankheit  oder  andere  unvermeidliche  Abhaltungen
verhindert  ist.]  soder  im  Falle  seiner  Verhinderung  auf  Grund  schriftlicher  Vollmacht  durch  ein  anderes
stimmberechtigtes  Mitglied  sich  vertreten  zu  lassen.  Mehr  als  (3)  Vertretungen  darf  kein  Mitglied  führen.)

Wer  ohne  genügende  Entschuldigung  ausbleibt  oder  verspätet  in  der  Innungsversammlung  erscheint
  (oder  sich  nicht  vertreten  läßt)  verwirkt  eine  vom  Innungsvorstande  zu  verhängende  Geldstrafe,
welche  bis  zu  anderweiter  Feststellung  durch  Beschluß  der  Innungsversammlung  (50)  Pfennig  beträgt.

§.  25.

Den  Vorsitz  in  der  Innungsversammlung  führt  der  Vorsitzende  des  Innungsvorstandes  Obermeister),
  in  dessen  Verhinderung  sein  Stellvertreter  oder  ein  anderes  Vorstandsmitglied,  in  den  Fällen,
wo  die  Berufung  der  Innungsversammlung  durch  die  Aufsichtsbehörde  erfolgt  ist,  der  Vertreter  der
Aufsichtsbehörde.

Der  Vorsitzende  eröffnet,  leitet  und  schließt  die  Sitzung.  Er  hat  das  Recht,  Mitglieder  der  Innungsversammlung
  und  gemäß  §.  21  zugezogene  Mitglieder  des  Gesellenausschusses,  welche  seinen  zur  Leitung
der  Verhandlungen  getroffenen  Anordnungen  nicht  Folge  leisten,  oder  sich  sonst  ungebührlich  benehmen,
aus  dem  Versammlungsraum  auszuweisen.  §.  26

Beschlüsse  der  Innungsversammlung  werden  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  im  §.  59  mit  einfacher
  Mehrheit  der  erschienenen  stimmberechtigten  Mitglieder  gefaßt.

Beschlüsse  können  von  der  Innungsversammlung  nur  über  solche  Angelegenheiten  gefaßt  werden,
welche  bei  ihrer  Berufung  als  Gegenstände  der  Verhandlung  bezeichnet  sind  oder  mit  Zustimmung  aller