Eisenbahnbedienstete. Peuslon. Kompetenz. 227
motivführern für den Fall der Vollendung einer tadellosen
Dienstzeit von 10 Jahren die Vortheile der
Stabilität mit dem Anspruche einer Pension nach
Maßgabe der unter Ziff. IV der Verordnung hierüÜber
getroffenen besonderen Bestimmungen zugesichert
sind, Gewährung einer jährlichen Pension von
423 fl. 30 kr. vom k. Fiskus.
Zur Verhandlung und Bescheidung dieser Klage
erscheint im Hinblicke auf Art. 76 u. 77 des Ger.=Verf.-Ges.
v. 10. Nov. 1861, wonach an die Stelle
des für derartige Klagsachen zuständig gewesenen k.
Appell.-Gerichtes von Oberbayern dasjenige Gericht
getreten ist, welches nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
und den allgemeinen Grundsätzen
über Zuständigkeit sich als kompetent darstellt,
das k. Bezirksgericht München Il/J. zuständig.
Dask. Bezirksgericht hält zwar hier eine Handelssache,
und damit nach Art. 62 des Einf.-Ges. zum
a. d. HGB. die Zuständigkeit des k. Handelsgerichtes
München IIF. für gegeben, weil im Art. 63 Ziff. 4
des eben beregten Gesetzes die Rechtsverhältnisse
zwischen den Kaufleuten und ihren Prokuristen,
Handlungsbevollmächtigten und Handlungsgehilfen
sowie den in ihrem Gewerbe angestellten Beamten
und sonstigen Bediensteten als Handelssachen erklärt
sind. Diese Ansicht ist jedoch nicht richtig.
Allerdings sind nach Art. 272 Ziff. 3 und
Art. 421 des HGB., welch' letzterem Art. zufolge
neben den besonderen Vorschriften der Art. 422 bis
431 auch die allgemeinen Bestimmungen der Art.
390 —419 auf die Frachtgeschäfte der Eisenbahnen
Anwendung zu finden haben, die Tranusportgeschäfte
der Staatseisenbahnen als Handelssachen zu erachten,
und hat daher der k. Fiskus, wenn er aus
einem solchen Geschäfte gerichtlich belangt wird, nach
Art. 62 und 63 Ziff. 1 des vorerwähnten Einf.-Ges.
vor dem Handelsgerichte Recht zu nehmen.
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