Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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9.  über  Ansprüche  wegen  der  Benutzung  und  Unterhaltung  fließender  Gewässer,  sofern
diese  Ansprüche  nicht  auf  Privatrechtstiteln  beruhen,  und  sich  bei  ihnen  mehrere
Betheiligte  gegenüberstehen;

10.  über  die  Ansprüche,  die
a)  nach  dem  §  58  des  Krankenversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  vom  10.  April
1892  (R.-G.-Bl.  S.  417)  und
b)  nach  dem  §  12  des  Gesetzes  vom  5.  Mai  1886  über  die  Unfall=  und
Krankenversicherung  der  in  land=  und  forstwirthschaftlichen  Betrieben  beschäftigten
  Personen  (R.-G.-Bl.  S.  132)  verbunden  mit  dem  §  25  des
sächsischen  Gesetzes  vom  22.  März  1888  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  67)
zu  entscheiden,  ferner
c)  in  dem  §  8  des  Gesetzes  vom  11.  Juli  1887  über  die  Unfallversicherung
der  bei  Bauten  beschäftigten  Personen  (R.-G.-Bl.  S.  287)
bezeichnet  sind,  sowie
)  über  die  in  den  §§  23  Absatz  2  und  50  Absatz  3  in  Verbindung  mit  §  51
des  Invalidenversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  vom  19.  Juli  1899
(R.-G.-Bl.  S.  463)  genannten  Ersatzansprüche  und  Ansprüche  auf  Ueberweisung
  von  Entschädigungsbeträgen,
allenthalben,  soweit  danach  das  Verwaltungsstreitverfahren  vorgeschrieben  oder
zulässig  ist.

In  den  Fällen,  die  nach  den  8§  8  Absatz  1  des  Reichsgesetzes  vom  11.  Juli
1887  und  12  Absatz  1  des  Reichsgesetzes  vom  5.  Mai  1886  zu  entscheiden  sind,
sowie  in  den  Fällen  des  §  142  Absatz  4  des  letztgenannten  Gesetzes  ist  die  Klage
innerhalb  vier  Wochen  nach  der  Zustellung  des  zur  Beschwerde  gereichenden  Beschlusses
  der  Aufsichts=  oder  sonst  zuständigen  Verwaltungsbehörde  zu  erheben.

&  22.  Das  Oberverwaltungsgericht  entscheidet:
1.  in  zweiter  Instanz  über  die  Berufung  (§  62)  und  die  Beschwerde  (§  70),
2.  in  erster  und  letzter  Instanz  über  die  Anfechtungsklage  (88§  73  flg.)  sowie  über  die
Klage  auf  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  (8  85).

623.  Für  Streitigkeiten,  die  nach  reichsgesetzlicher  Vorschrift  dem  Verwaltungsstreitverfahren
  überwiesen  werden  dürfen  oder  im  Verwaltungsstreitverfahren  zu  entscheiden
  sind,  kann,  soweit  es  nicht  schon  in  diesem  Gesetze  geschehen  ist,  durch  Verordnung
bestimmt  werden,  ob  sie  in  dem  für  Parteistreitigkeiten  oder  in  dem  für  die  Anfechtungsklage
  vorgeschriebenen  Verfahren  verhandelt  werden,  und  daß  im  letzten  Falle  die  Beschränkungen
  des  §  76  ausgeschlossen  sein  sollen.