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2. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.
Nachdem durch rechtskräftige Urtheile des Königlichen Landgerichts ! Berlin vom 29. Dezember v. J.
und vom 5. Januar d. J. gegen die in Paris ericheinende Zeuschrist „Le Rire“ binnen Jahrcsfrist
zweimal Verurtheilungen auf Grund der §§ 41 und 42 des Snasgesetzbuchs erfolgt sind, wird in An-
wendung des §. 14 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) die fernere
Verbreikung dieser Zeilschrift auf die Dauer von zwei Jahren hierdurch verboten.
Berlin, den 21. Februar 1900.
Der Reichskanzler.
In Vertrelung: Graf v. Posadowsky.,
3. Versich erungsWesen.
Bekanntmachunn,
betrefsend die Befreiung von Beamten der Landschaft der Provinz Sachsen von der Ver-
pflichlung zur Invalidenversicherung (8§. 5, 6, 7 des Inva'idenversicherungsgesetzes, Reichs-
Gesetzbl. 1899 S. 463). Vom 26. Februar 1900.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 8. Februar 1900 auf Grund des §. 7 des Invaliden=
versicherungsgesetzes beschlossen, daß die B. timmungen des §. 5 Abs. 1 und des 6. 6 Abs. 1 dieses Gesetzes
auf die bei der Landschaft der Provinz Sachsen mit festem Gehalt auf Lebensgeit angestellten Beamten
anzuwenden sind.
Berlin, den 26. Februar 1900.
Der Reichskanzler.
Im Austrage: v. Woedtke.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgcbiete.
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Name und Stand Alter und Heimath . Behörde, welche die Datum
55 1 Grund Ausweisung an#wäsun
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der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschossen hat. beschluf l
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. 2. l 3. «- 4. i 5. 6.
Auf Grund des 5. 362 des Strafgesetzbuchs.
1., Franz Demuth, geboren am 4. Oktober 1870 zu Jung-Betteln, Könialich sächsische Kreis-so. Jannar
. Eisendreher, buch, Bezirk Trautenau, Böhmen, hauptmannschast ddb. J.
"% orlsangehörig ebendaselbst. Leipzig,
2. Joseph Jasiok. geboren am 9. März 1815 zu Nieder. Landstreichen und Königlich preußischer #20. November
Privalbeamter. Suchau, Bezirk Freisiladl, Oester-Belieln, Negierungs-Präsident J.
1 reichisch = Schlesien, önerreichischer zu Breslau, E
1 Staatsangehörtger, . . «
