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2. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.
Nachdem durch rechtskräftige Urtheile des Königlichen Landgerichts I Berlin vom 29. Dezember v. J.
und vom 5. Januar d. J. gegen die in Paris ericheinende Zeitschrift „Le Rire“ binnen Jahresfrist
zweimal Verurtheilungen auf Grund der §§ 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt sind, wird in Anwendung
des §. 14 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) die fernere
Verbreitung dieser Zeilschrift auf die Dauer von zwei Jahren hierdurch verboten.
Berlin, den 21. Februar 1900.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Graf v. Posadowsky.
3. Versicherungs -Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Befreiung von Beamten der Landschaft der Provinz Sachsen von der Verpflichtung
zur Invalidenversicherung (§§. 5, 6, 7 des Invalidenversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzbl.
1899 S. 463). Vom 26. Februar 1900.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 8. Februar 1900 auf Grund des §. 7 des Invalidenversicherungsgesetzes
beschlossen, daß die Bestimmungen des §. 5 Abs. 1 und des §. 6 Abs. 1 dieses Gesetzes
auf die bei der Landschaft der Provinz Sachsen mit festem Gehalt auf Lebenszeit angestellten Beamten
anzuwenden sind.
Berlin, den 26. Februar 1900.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Woedtke.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
Grund Ausweisung des Ausweisungs-Laufende Nr.
der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschossen hat. beschlusses.
1. 2. 3. 4. 5. 6.
Auf Grund des §. 362 des Strafgesetzbuchs.
1. Franz Demuth, geboren am 4. Oktober 1870 zu Jung- Betteln, Königlich sächsische Kreis- 30. Januar
Eisendreher, buch, Bezirk Trautenau, Böhmen, hauptmannschaft d. J.
ortsangehörig ebendaselbst. Leipzig,
2. Joseph Jasiok, geboren am 9. März 1845 zu Nieder- Landstreichen und Königlich preußischer 20. November
Privatbeamter. Suchau, Bezirk Freistadt, Oester- Betteln, Regierungs-Präsident v. J.
reichisch - Schlesien, österreichischer zu Breslau,
Staatsangehöriger,
