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XII. Drucksachen müssen frankirt sein. Die Gebühr beträgt, mit Ausnahme des Orts- und Nachbar-
ortsverkehrs (§. 37):
bis 50 Gramm einschließlich 3 Pf.,
über 50 = 100 = = 5 = ,
= 100 = 250 = = 10 = ,
= 250 = 500 = = 20 = ,
= 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich 30 = ,
Unfrankirte Drucksachen gelangen nicht zur Absendung.
XIll. Für unzureichend frankirte Drucksachen wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrags
angesetzt, nöthigen Falles unter Abrundung auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts.
XIV. Als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen sind solche den Bestimmungen unter I und II entsprechende
Drucksachen anzusehen:
1) die nach Form, Papier, Druck oder sonstiger Beschaffenheit nicht als Bestanftheile der- jenigen
Zeitung oder Zeitschrift erachtet werden können, mit welcher die Versendung
erfolgen soll;
2) die zwar als regelmäßige Nebenblätter zu Zeitungen erscheinen, aber auch unabhängig von
der Hauptzeitung für sich allein bezogen werden können.
XV. Jeder Versendung außergewöhnlicher Zeitungsbeilagen muß von dem Verleger eine Anmeldung
bei der Postanstalt des Aufgabeorts und die Entrichtung des Portos für so viele Exemplare, als der
Zeitung 2c. beigelegt werden sollen, vorhergehen. Das Einlegen in die einzelnen Zeitungs- 2c. Exemplare
ist Sache des Verlegers.
XVI. Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen dürfen einzeln nicht über zwei Bogen stark, auch nicht
geheftet, gefalzt oder gebunden sein, sondern müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, in der
Bogenform zusammenhängen. Die Postanstalten sind zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, die nach
Größe und Stärke des Papiers oder nach ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in den Zeitungspacketen
nicht geeignet erscheinen.
XVII. Das Porto für Drucksachen, die als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen zur Einlieferung
gelangen, beträgt für jedes einzelne Beilage-Exemplar ¼ Pf. Ein bei Berechnung des Gesammtbetrags
sich ergebender Bruchtheil einer Mark wird nöthigen Falles auf eine durch 5 theilbare
Pfennigsumme aufwärts abgerundet.
§. 9.
I. Als Geschäftspapiere sind zugelassen: alle Schriftstücke und Urkunden, ganz oder theilweise
mit der Hand geschrieben oder gezeichnet, welche nicht die Eigenschaft einer eigentlichen und persönlichen
Korrespondenz haben, wie Prozeßakten, von öffentlichen Beamten ausgenommene Urkunden jeder Art,
Frachtbriefe oder Ladescheine, Rechnungen, Quittungen auf gestempeltem oder ungestempeltem Papiere,
die verschiedenen Dienstpapiere der Versicherungsgesellschaften, Abschriften oder Auszüge außergerichtlicher
Verträge, gleichviel ob auf gestempeltem oder ungestempeltem Papiere geschrieben, handschriftliche
Partituren oder Notenblätler, die abgesondert versendeten Manuskripte von Werken oder Zeitungen,
korrigirte Schülerarbeiten mit Ausschluß jeglichen Urtheils über die Arbeit, Militärpässe, Lohn-, Dienstoder
Arbeitsbücher 2c.
II. Geschäftspapiere unterliegen, was Form und äußere Beschaffenheit betrifft, den für
Drucksache geltenden Vorschriften (§. 8). Die Aufschrift muß die Bezeichnung „Geschäftspapiere“
enthalten.
III. Geschäftspapiere, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, werden nicht befördert.
IV. Geschäftspapiere müssen frankirt sein. Die Gebühr beträgt, mit Ausnahme des Orts- und
Nachbarortsverkehrs (§. 37):
bis 250 Gramm einschließlich 10 Pf.,
über 250 = 500 = = 20 = ,
= 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich 30 = .
Unfrankirte Geschaftspapiere gelangen nicht zur Absendung.
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b) Drucksachen
als außergewöhnliche
Zeitungsbeilagen.
Geschäftspapiere.