Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

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XII.  Drucksachen  müssen  frankirt  sein.  Die  Gebühr  beträgt,  mit  Ausnahme  des  Orts-  und  Nachbar-

  ortsverkehrs  (§.  37):  
                                             bis  50  Gramm  einschließlich                3  Pf.,
                           über  50  =  100        =                    =                            5    =  ,
                                =   100   =   250       =                   =                           10    =  ,
                                =  250  =  500        =                    =                           20    =  ,  
                                =   500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich  30  = ,

Unfrankirte  Drucksachen  gelangen  nicht  zur  Absendung.  

XIll.  Für  unzureichend  frankirte  Drucksachen  wird  dem  Empfänger  das  Doppelte  des  Fehlbetrags
angesetzt,  nöthigen  Falles  unter  Abrundung  auf  eine  durch  5  theilbare  Pfennigsumme  aufwärts.

XIV.  Als  außergewöhnliche  Zeitungsbeilagen  sind  solche  den  Bestimmungen  unter  I  und  II  entsprechende
  Drucksachen  anzusehen:      
      1)  die  nach  Form,  Papier,  Druck  oder  sonstiger  Beschaffenheit  nicht  als  Bestanftheile  der-              jenigen

  Zeitung  oder  Zeitschrift  erachtet  werden  können,  mit  welcher  die  Versendung
              erfolgen  soll;      

       2)  die  zwar  als  regelmäßige  Nebenblätter  zu  Zeitungen  erscheinen,  aber  auch  unabhängig  von
der  Hauptzeitung  für  sich  allein  bezogen  werden  können.

XV.  Jeder  Versendung  außergewöhnlicher  Zeitungsbeilagen  muß  von  dem  Verleger  eine  Anmeldung
bei  der  Postanstalt  des  Aufgabeorts  und  die  Entrichtung  des  Portos  für  so  viele  Exemplare,  als  der
Zeitung  2c.  beigelegt  werden  sollen,  vorhergehen.  Das  Einlegen  in  die  einzelnen  Zeitungs-  2c.  Exemplare
ist  Sache  des  Verlegers.

XVI.  Außergewöhnliche  Zeitungsbeilagen  dürfen  einzeln  nicht  über  zwei  Bogen  stark,  auch  nicht
geheftet,  gefalzt  oder  gebunden  sein,  sondern  müssen,  wenn  sie  aus  mehreren  Blättern  bestehen,  in  der
Bogenform  zusammenhängen.  Die  Postanstalten  sind  zur  Zurückweisung  solcher  Beilagen  befugt,  die  nach
Größe  und  Stärke  des  Papiers  oder  nach  ihrer  sonstigen  Beschaffenheit  zur  Beförderung  in  den  Zeitungspacketen
  nicht  geeignet  erscheinen.

XVII.  Das  Porto  für  Drucksachen,  die  als  außergewöhnliche  Zeitungsbeilagen  zur  Einlieferung
gelangen,  beträgt  für  jedes  einzelne  Beilage-Exemplar  ¼  Pf.  Ein  bei  Berechnung  des  Gesammtbetrags
  sich  ergebender  Bruchtheil  einer  Mark  wird  nöthigen  Falles  auf  eine  durch  5  theilbare
Pfennigsumme  aufwärts  abgerundet.

                                                                                              §. 9.

         I.  Als  Geschäftspapiere  sind  zugelassen:  alle  Schriftstücke  und  Urkunden,  ganz  oder  theilweise
mit  der  Hand  geschrieben  oder  gezeichnet,  welche  nicht  die  Eigenschaft  einer  eigentlichen  und  persönlichen
Korrespondenz  haben,  wie  Prozeßakten,  von  öffentlichen  Beamten  ausgenommene  Urkunden  jeder  Art,
Frachtbriefe  oder  Ladescheine,  Rechnungen,  Quittungen  auf  gestempeltem  oder  ungestempeltem  Papiere,
die  verschiedenen  Dienstpapiere  der  Versicherungsgesellschaften,  Abschriften  oder  Auszüge  außergerichtlicher
Verträge,  gleichviel  ob  auf  gestempeltem  oder  ungestempeltem  Papiere  geschrieben,  handschriftliche
Partituren  oder  Notenblätler,  die  abgesondert  versendeten  Manuskripte  von  Werken  oder  Zeitungen,
korrigirte  Schülerarbeiten  mit  Ausschluß  jeglichen  Urtheils  über  die  Arbeit,  Militärpässe,  Lohn-,  Dienstoder
  Arbeitsbücher  2c.

      II.  Geschäftspapiere  unterliegen,  was  Form  und  äußere  Beschaffenheit  betrifft,  den  für
Drucksache  geltenden  Vorschriften  (§.  8).  Die  Aufschrift  muß  die  Bezeichnung  „Geschäftspapiere“
enthalten.

   III.  Geschäftspapiere,  die  den  vorstehenden  Bestimmungen  nicht  entsprechen,  werden  nicht  befördert.
   IV.  Geschäftspapiere  müssen  frankirt  sein.  Die  Gebühr  beträgt,  mit  Ausnahme  des  Orts-  und
Nachbarortsverkehrs  (§.  37):
                                           bis  250  Gramm  einschließlich                          10  Pf.,
                        über  250  =   500         =                 =                                       20    = ,
                           =      500  Gramm  bis  1  Kilogramm  einschließlich     30    = .
Unfrankirte  Geschaftspapiere  gelangen  nicht  zur  Absendung.
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b)  Drucksachen
als  außergewöhnliche


Zeitungsbeilagen.


Geschäftspapiere.