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worden  wären.  Das  abgebende  Geriche  muß  aber  eine  besondere  Nachweisung  der  anberaumten,
nech  nicht  abgehaltenen  Termine,  der  Behörde,  an  welche  es  die  Acten  abgiebe,  gleichzeitig
übergeben.

20.
Edictal  =  Termine  cc.

Wegen  der  in  den  abzugebenden  Concurssachen  insbesondere  stehenden  Edictal=  und  andern,
durch  die  öffentlichen  Blätter  bekannt  gemachten,  Termine,  hat  man  festzust#en  für  zweckmaßig
gefunden:

1.)  daß  diese  Termine,  wenn  sie  binnen  den  nächsten  Vier  Wochen,  von  Zeit  der  öffentlichen
Bekanntmachung  dieser  Tonvention,  fallen,  annoch  vor  demjenigen  Richter  abgehalten
werden  sollen,  vor  welchem  die  Concurse  dermalen  anhängig  sind;  und

2.)  daß,  nach  Verlauf  dieser  Frist,  die  erwähnten  Termine  zwar  bei  dem  neuen  Richter,  an
welchen  die  Concurse  durch  die  Abgabe  gelangen,  abzuhalten  sind,  daß  aber  der  vorige
Richter,  wenn  ein  oder  der  andere  Interessent,  oder  sämmtliche  Theilhaber,  demungeachtet
  sich  zum  Termine  bei  ihm  anmelden  sollten,  eine  Registratur  darüber  abzufassen,
und  solche  dem  neuen  NRichter,  an  welchen  der  Concurs  gelangt  ist,  binnen  den  nächsten
Vier  Wochen,  entweder  urschriftlich  oder  in  beglaubter  Abschrift,  miczurheilen  habe.

27.
Proceß  orm.

Nach  welcher  Proceßform  die  schwebenden,  an  die  Gerichte  des  Herzogthums  gelangenden
Sachen  fortzusehen,  dieß  hängt  von  den  deshalb  von  der  Preussischen  Regierung  zu  treffenden
Bestimmungen  ab;  jedoch  geschieht  Königlich  Preussischer  Seits  die  Zusicherung,  daß  die  Rechte
der  Partheien  in  den  Fällen  nicht  gefährdet  werden  sollen,  wo  die  Formalien,  nach  der  bioöherigen
  Proceßsorm,  einen  wesentlichen  Einfluß  auf  die  Cntscheidung  der  Hauprsache  haben,  oder
solche  schon  erworbene  Rechte  und  Befugnisse  begründen,  als  wohin  z.  B.  das  Recht  der  Eides-Delation,
  der  Reinigungs=  und  Ergänzungseide  u.  s.  w.  zu  zählen.

28.
Beobachtung  der  Königlich  Sächsischen  Gesetze.
Dagegen  werden  im  Materiellen  bei  den,  nach  obigen  Grundsätzen,  an  die  Königlich  Preussischen

  Behörden  abzugebenden  Rechtssachen,  die  §.  2I.  und  22.  erwähneen  Straffälle  ausgenommen,
  durchgängig  die  bisher  bestandenen  Koniglich  Sächsischen  Gesetze  beobachret.