d) Entnahme
von Zucker-
proben.
— 296 —
Falls unterwegs ein oder mehrere Wagen zurückbleiben müssen, ist von der Eisenbahn-
Güterabfertigungsstelle eine beglaubigte Abschrift von dem Begleitscheine zu fertigen und auf der
Urschrift, sowie auf der Abschrift mit roter Tinte ein Vermerk über die zurückgebliebenen Wagen
zu machen, welchem etwa folgende Fassung zu geben ist: ·
,,EisenbahnwagenM..... laufunfähig und behufs Umladung in Station N. zurück-
geblieben, zweiter Schlüssel zurückbehalten.
(Tag der Abgabe des Vermerkes, Stempel und Unterschrift der Eisenbahn-Güter-
abfertigungsstelle.)“
Die übrigen Wagen können sodann mit der Urschrift des Begleitscheins weitergesandt und
am Bestimmungsort alsbald nach dem Eintreffen abgefertigt werden.
Reicht die Aufenthaltszeit des Zuges für das im Abs. 2 gedachte Verfahren nicht aus, so
ist die den weitergehenden Teil der Sendung begleitende Eisenbahn-Frachtkarte mit einem er-
läuternden Vermerke zu versehen, der Begleitschein aber, sobald der Vorschrift im Abs. 2 genügt
ist, der Güterabfertigungsstelle des Empfangsamts zu übersenden.
Eine Anzeige von der Trennung der Wagen an das nächste Zoll= oder Steueramt ist nur
erforderlich, wenn eine Verlängerung der Gestellungsfrist oder eine Umladung notwendig ist.
Das benachrichtigte Amt hat nach §5 28 des Begleitschein-Regulativs zu verfahren und das Ge-
schehene in der Begleitscheinabschrift zu bemerken.
Eine Anderung der Bestimmung für die zurückgebliebenen Wagen ist ausgeschlossen.
. Beim Empfangsamt ist die Abfertigung auf Grund der der Urschrift als Beleg beizufügenden
Begleitscheinabschrift zu bewirken und demnächst der Begleitschein vorschriftsmäßig zu erledigen.
867.
Sollen Zuckererzeugnisse aus der Fabrik in eine zum Bezirke derselben Steuerstelle ge-
hörige Niederlage oder andere Fabrik übergeführt werden oder ist bei der Versendung in das
Ausland die Abfertigungsstelle zugleich das Ausgangsamt, so unterbleibt die Ausfertigung eines
Begleitscheins I und genügt die Abgabe von Anmeldungen nach Muster 4. Im ersten Falle ist
die Abgabe von drei Ausfertigungen der Anmeldung, im zweiten von zwei, im letzten Falle von
nur einer erforderlich.
Sofern die Uberführung oder die Ausfuhr nicht unter den Augen der Abfertigungs-
beamten stattfindet, hat in den beiden ersten Fällen in der Regel, im dritten Falle stets Be-
gleitung durch Beamte einzutreten. Kann diese in den beiden ersten Fällen nicht gewährt werden,
so muß der Anmelder auf der Anmeldung eine Annahmeerklärung nach Maßgabe des Vordrucks
auf den Zuckerbegleitscheinen I abgeben.
Die mit der Bescheinigung über den Ausgang oder die Aufnahme in die Niederlage oder
Fabrik versehene Ausfertigung dient als Buchbeleg für die überführende Fabrik. Im Falle der
Aufnahme in eine andere Fabrik wird die zweite Ausfertigung Anmeldungsbeleg zu dem An-
meldungsbuche dieser Fabrik. Bei der Aufnahme in eine Niederlage dienen zwei Ausfertigungen
als Niederlageanmeldungen und wird die eine als Beleg zum Lagerbuche verwendet, die andere
nach darin bescheinigter Niederlegung dem Niederleger zugestellt. Verzichtet der Niederleger auf
die Zustellung, so kann von der Einreichung der dritten Ausfertigung und wenn es sich um
Aufnahme des Zuckers in ein derselben Fabrik bewilligtes und der gleichen Zuckersteuerstelle
unterstehendes Privatlager handelt, auch der zweiten Ausfertigung abgesehen werden.
8 68.
Jede Entnahme von Zuckerproben, welche die Fabrik verlassen sollen, bedarf der vor-
herigen schriftlichen oder mündlichen Anmeldung bei der Zuckersteuerstelle. In dringlichen Fällen
kann die Anmeldung auch bei einem Aufsichtsbeamten erfolgen, muß aber alsdann eine schrift-
liche sein; der Beamte hat die Abfertigung vorzunehmen und die Anmeldung demnächst der
Steuerstelle zu übergeben. ·
Die entnommenen Proben bleiben vorbehaltlich der im Falle eines Mißbrauchs anzu—
ordnenden Aufhebung oder Beschränkung dieser Vergünstigung steuerfrei, wenn, auch bei gleich—
zeitiger Entnahme mehrerer Proben, deren Gewicht im einzelnen nicht mehr als 200 g# beträgt.
Größere Proben werden nach amtlicher Feststellung des Gewichts angeschrieben und am Schlusse
