Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Unter  diesen  Voraussetzungen  sind  Gebühren  insbesondere  zu  erheben:

a)  für  Abfertigungen  —  einschließlich  der  bei  Umladungen,  Zuladungen,  Leichterungen,
Verschlußverletzungen  usw.  während  der  Versendung  erforderlichen  Amtshandlungen  —
an  anderen  als  den  im  §  72  genannten  Orten;

¾  für  Abfertigungen  an  Sonn=  oder  Festtagen;

)  für  an  sich  gebührenfreie  Abfertigungen,  sofern  sie  auf  Antrag  über  den  Zeitraum
von  6n  Stunden  für  den  Kalendertag  hinaus  stattfinden,  bezüglich  der  überschießenen

  Zeit;

d)  für  die  Uberwachung  der  Herstellung  von  zuckerhaltigen  Waren,  welche  mit  dem  Ansbrch
  auf  Steuerfreiheit  oder  Steuervergütung  ausgeführt  oder  niedergelegt  werden
ollen;

e)  abgesehen  von  dem  Falle  im  Abs.  3  unter  e,  für  die  Bewachung  eines  unter  amtlichem
  Mitverschlusse  stehenden  Privatlagers,  sofern  die  Bewachung  auf  Antrag  des
Lagerinhabers  eintritt,  damit  Arbeiten  darin  ausgeführt  werden;

f)  für  die  Begleitung  oder  Bewachung  unter  Steueraufsicht  stehender  Sendungen.

Befreit  bleiben  jedoch:

a)  die  Begleitung  zwischen  dem  Grenzausgangsamt  und  der  Zollgrenze;

b)  die  Begleitung  bei  der  Uberführung  von  Zucker  aus  einer  Fabrik  oder  Niederlage  in
eine  andere  Fabrik  oder  Niederlage  desselben  Besitzers,  sofern  der  von  der  Sendung

zurückzulegende  Weg  nicht  mehr  als  1  Kilometer  beträgt;

J)  die  Schiffsbegleitungen  und  Schiffsleichterungen  auf  dem  Rhein  und  seinen  Nebenflüssen,
  insoweit  nicht  die  Fahrt  ohne  genügenden  Grund  von  dem  Schiffsführer  verzögert
  oder  unterbrochen  wird,  oder  die  Leichterung  nicht  durch  ein  Verschulden  des
Schiffsführers  notwendig  geworden  ist;  ·

d)  die  Schiffsbegleitungen  auf  den  zum  Zollgebiete  gehörigen  Teilen  der  Unterelbe  und
der  Unterweser  nach  Maßgabe  der  in  den  Zollregulativen  für  die  Unterelbe  und  die
Unterweser  hinsichtlich  des  Zollverkehrs  getroffenen  Bestimmungen;

e)  die  innerhalb  der  Dienststunden  erfolgende  Bewachung  eines  unter  amtlichem  Ver—
schlusse  stehenden  Fabrikraums  einschließlich  der  zur  Fabrik  gehörigen,  am  Orte  befindlichen
  oder  nicht  mehr  als  1  Kilometer  von  dem  Fabrikgrundstück  entfernten  Privatlager,
  insofern  innerhalb  dieser  Räume  nach  Aufhebung  der  ständigen  Bewachung  der
Fabrik  gearbeitet  werden  soll.  ·

§74.
Die  Höhe  der  von  den  Bundesstaaten  für  eigene  Rechnung  zu  erhebenden  Gebühren  beträgt:

a)  bei  Amtshandlungen  in  dem  Amtsort  oder  in  einer  Entfernung  von  weniger  als
2  Kilometer  von  der  Ortsgrenze  oder,  falls  den  Beamten  ein  Dienstbezirk  zugewiesen
ist,  in  diesem  Dienstbezirke  für  Aufseher  und  Beamte  gleichen  oder  niedrigeren  Ranges
für  jede  angefangene  Stunde  30  Pfennig,  höchstens  jedoch  3  Mark  für  den  Tag  und
den  Beamten,  für  Beamte  höheren  Ranges  das  Doppelte.  Die  auf  den  Hin=  und
Rückweg  verwendete  Zeit  ist  nicht  in  Ansatz  zu  bringen;

b)  bei  Amtshandlungen  außerhalb  des  Amtsorts  in  einer  Entfernung  von  2  Kilometer
und  mehr  oder,  wenn  es  sich  um  Beamte  mit  Dienstbezirk  handelt,  bei  Dienstleistungen
außerhalb  dieses:

1.  für  die  Begleitung  von  Ladungen  auf  der  Eisenbahn  oder  dem  Land=  oder
Wasserwege,  wenn  die  Begleitung,  einschließlich  der  zum  Antritte  der  Begleitung
etwa  notwendigen  Hinreise  und  der  Rückreise  nach  dem  Amtsorte,  nicht  länger
als  8  Stunden  dauert,  1,50  Mark,  bei  längerer,  jedoch  24  Stunden  nicht  überschreitender
  Dauer,  sowie  für  jede  weiter  angefangenen  24  Stunden  3  Mark;

2.  für  alle  sonstigen  Amtshandlungen  ebensoviel  wie  die  den  ausführenden  Beamten
nach  den  landesrechtlichen  Bestimmungen  zustehenden  Vergütungen  für  Dienstreisen.

Bei  Schiffsbegleitungen  ist  der  Schiffsführer  verpflichtet,  die  Beamten  an
den  üblichen  Mahlzeiten  unentgeltlich  teilnehmen  zu  lassen.