I.  Verfassung.  88  65.  66.  63

der  ORKammer  abgelehnt  wurde,  so  kam  auch  das  Verfassungsgesetz
nicht  zu  Stande.  In  den  Berichten  beider  Kammern  wurde  zum
Ausdruck  gebracht,  daß  active  Minister  und  besoldete  Hofbeamte  auch
nach  Nr.  17  des  3  63  vom  König  nicht  ernaunt  werden  können.  Nur
der  Ausdruck  des  VG.  von  1868  zu  §  65  Abs.  3  a.  E.  sei  ungenau,
die  Sache  selbst  nicht  zweifelhaft.  Der  Bericht  der  II.  K.  ist  der
Meinung,  daß  active  Minister  überhaupt  nicht  Ständemitglieder  sein
können;  die  Verfassungsgesetze  enthalten  dies  als  Prinzip.

Auch  wurde  bei  dieser  Gelegenheit  im  Bericht  der  II.  N.  constatirt,
  daß  die  Ueberschrift  zu  §  65  nicht  mehr  zu  Recht  bestehe,
sondern  durch  das  VG.  von  1868  als  mit  aufgehoben  anzusehen  sei.

8  66.
Dauer  der  Function  in  der  Ersten  Kammer.

Diejenigen  Mitglieder  der  ersten  Kammer,  welche  vermöge
  ihres  Amtes  in  selbiger  eine  Stelle  haben,  behalten
solche  so  lange,  als  sie  dieses  Amt  bekleiden.

Die  Abgeordneten  der  Stifter  und  der  Universität,  sowie
  die  Bevollmächtigten  der  Herrschaft  Wildenfels  und  der
Schönburg'schen  Receßherrschaften  behalten  ihre  Stelle,  bis
sich  ein  Nachfolger  legitimirt.

Die  Abgeordneten  der  Grundbesitzer  treten  aus,  wenn
sie  die  Wählbarkeit  verlieren,  im  Staatsdienste  angestellt
oder  befördert  werden  oder  ein  besoldetes  Hofamt  annehmen;
  sie  können  aber  in  den  zuletzt  gedachten  Fällen  von
Neuem  gewählt  werden.

Die  vom  Könige  ernannten  Rittergutsbesitzer  bleiben
so  lange  Mitglieder  der  Kammer,  als  ihr  Grundbesitz  den
für  sie  im  8  65  vorgeschriebenen  Erfordernissen  entspricht.

1.  8  66  lautete  in  der  Vll.  von  1831  also:

Diejenigen  Mitglieder  der  ersten  Kammer,  wolche,  vermöge
ihres  Amts,  in  selbiger  eine  Stelle  haben,  behalten  solche  so
lange,  als  sie  dieses  Amt  bekleiden.

Die  Abgeordneten  der  Stifter  und  der  Universität,  so  wie
die  Bevollmächtigten  der  Herrschaft  Wildenfels  und  der  Schön—
burgischen  Receßherrschaften,  behalten  ihre  Stelle,  bis  sich  ein
Nachfolger  legitimirt.

Die  gewählten,  so  wie  die  vom  Könige  ernannten  Rittergutsbesitzer
  bleiben  so  lange  Mitglieder  der  Kammer,  als  sie  diejenigen
  Eigenschaften  behalten,  vermöge  deren  letztere  ernannt,
und  erstere  sowohl  im  Allgemeinen,  als  in  dem  betreffenden
Bezirke  erwählt  werden  können.  Uliberdieß  treten  jedoch  die

1868.
III.