Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Erbschaftsstenererklärung.


Muster

—  834  —

(3)  Ist  die  Anmeldung  bei  einem  unzuständigen  Erbschaftssteueramt  eingegangen,  so  ist  sie
von  diesem  unter  Mitteilung  des  Tages  des  Einganges  an  das  zuständige  Amt  abzugeben.  Der
Anmeldende  ist  hiervon  in  Kenntnis  zu  setzen.

(4)  Ist  wegen  eines  der  Besteuerung  unterliegenden  Grundstücks  die  Zuständigkeit  eines
weiteren  Erbschaftssteueramts  begründet  (§  33  Abs.  2  des  Gesetzes),  so  bedarf  es  einer  besonderen
Anmeldung  bei  diesem  Erbschaftssteueramte  nicht.  Das  für  die  Steuererhebung  im  übrigen  zuständige
  Erbschaftssteueramt  hat  dem  Amte  der  belegenen  Sache  von  der  bei  ihm  erfolgten  Anmeldung
  alsbald  Mitteilung  zu  machen.  In  der  Mitteilung  ist  anzugeben,  binnen  welcher  Frist
der  Anmeldende  zur  Einreichung  der  Erbschaftssteuererklärung  aufgefordert  worden  ist.  Eine
—  gegebenenfalls  auszugsweise  —  Abschrift  der  Anmeldung  und  der  Verfügung  von  Todes  wegen
sowie  ein  Auszug  aus  der  Totenliste  ist  beizufügen.

(53)  Die  Anmeldung  soll  enthalten:

Vor=  und  Familiennamen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  (auch  Straße  und
Hausnummer)  des  Erblassers  und  des  Erwerbers  sowie  Todestag  und  Sterbeort
des  Erblassers,

die  Staatsangehörigkeit  des  Erblassers,

den  Gegenstand  des  Erwerbes,

die  Angabe,  ob  der  Erwerb  auf  gesetzlicher  Erbfolge,  auf  einer  Verfügung  von  Todes
wegen  oder  auf  welchem  anderen  Rechtsgrunde  beruht,

die  Angabe,  ob  der  Erwerber  in  einem  Verwandtschaftsverhältnisse  zum  Erblasser
steht,  und  in  welchem,

die  überschlägige  Angabe  des  Wertes  des  Erwerbes,

die  Angabe,  ob  etwa  ein  in  einem  anderen  Bundesstaate  belegener  Grundbesitz  den
Gegenstand  des  Erwerbes  bildet,  unter  genauer  Bezeichnung  des  Bundesstaats  und
des  Grundbesitzes.

(6)  Die  Anmeldung  ist  mit  der  Angabe  ihres  Tages  sowie  des  Wohnorts  (auch  Straße  und
HOausnummer)  des  Anmeldenden  zu  versehen  und  von  diesem  zu  unterschreiben.

8  13.

(!)  Der  zur  Anmeldung  eines  Erwerbes  von  Todes  wegen  Verpflichtete  ist  zur  Einreichung
der  Erbschaftssteuererklärung  auf  Erfordern  auch  dann  verbunden,  wenn  es  nach  §  36  Abs.  2  des
Gesetzes  einer  Anmeldung  nicht  bedurft  hat.

(2)  Die  Erbschaftssteuererklärung  ist  zu  erfordern,  sofern  auf  Grund  der  Angaben  in  der
Anmeldung  oder  in  der  Verfügung  von  Todes  wegen  die  Steuerfreiheit  des  Erwerbes  sich  nicht
zweifelsfrei  ergibt  oder  die  Erbschaftssteuer  sich  nicht  ohne  weiteres  berechnen  läßt.

(3)  Sind  ein  oder  mehrere  steuerpflichtige  Erben  vorhanden,  so  hat  die  Erbschaftssteuererklärung
  die  zum  Nachlasse  gehörigen  Gegenstände  unter  Angabe  ihres  Wertes  sowie  die  Nachlaßverbindlichkeiten
  vollständig  anzugeben  und  für  jeden  einzelnen  der  den  Nachlaß  betreffenden
steuerpflichtigen  Anfälle  die  für  die  Steuerpflicht  in  Betracht  kommenden  Verhältnisse  darzulegen.
Ist  ein  Testamentsvollstrecker  ohne  Beschränkung  der  Verwaltungsbe  fugnis  auf  einzelne  Gegenstände
  oder  ist  ein  Nachlaßpfleger  bestellt  und  haben  diese  Personen  die  Verwaltung  übernommen,
so  ist  die  Erbschaftssteuererklärung  von  ihnen,  andernfalls  von  dem  steuerpflichtigen  Erben  oder
dessen  gesetzlichem  Vertreter  zu  erfordern.  Sind  mehrere  steuerpflichtige  Erben  vorhanden,  so  soll
die  Erbschaftssteuererklärung  in  der  Regel  nur  von  einem  von  ihnen  und  zwar  von  demjenigen
erfordert  werden,  von  dem  die  genaue  Kenntnis  des  Nachlasses  und  der  sonstigen  Verhältnisse
zu  erwarten  ist,  insbesondere  also  von  demjenigen,  der  sich  im  Besitze  des  Nachlasses  befindet.
Die  Erbschaftssteuererklärung  hat  nach  Maßgabe  des  anliegenden  Musters  5  zu  erfolgen.

(4)  Ist  ein  steuerpflichtiger  Erbe  nicht  vorhanden,  so  ist  die  Erbschaftssteuererklärung  über
den  nicht  auf  Erbfolge  beruhenden  steuerpflichtigen  Erwerb  von  dem  einzelnen  Erwerber  in  Ansehung
  des  ihm  angefallenen  Erwerbes  zu  erfordern.  Die  Abgabe  einer  Erbschaftssteuererklärung
in  diesem  beschränkten  Umfange  kann  von  ihm  auch  im  Falle  des  Abs.  3  gefordert  werden,  wenn
nur  er  zu  einer  zuverlässigen  Erklärung  imstande  ist.  Das  Erbschaftssteueramt  bestimmt,  inwieweit
die  Erklärung  nach  Maßgabe  des  Musters  5  abzugeben  ist.