190  Jagd-,  Forst=  und  Landwirthschafts-Polizei.

der  Ermittelung  und  Verfolgung  der  Holzdiebstähle  und  Entwendung  von  Waldproducten
  jeden  verlangten  Beistand  ohne  Verzug  unweigerlich  zu  gewähren;
besonders  auf  Requisition  der  Forstbeamten  Haussuchungen  nach  gestohlenem
Holze  oder  entwendeten  Waldproducten  zu  veranstalten.
Opp.  R.  v.  14.  März  1854,  S.  92,  6.  April  1865,  A.  S.  120.

Die  gerichtliche  Verfolgung  des  Holzdiebstahls  steht  dem  Polizei-Anwalte
  zu.

Die  Verrichtungen  desselben  können  jedoch  verwaltenden  Forstbeamten
  übertragen  werden.  826  d.  G.  v.  2  Juni  1852.

Der  Gerichtsstand  ist  begründet  bei  den  Gerichten  des  Sprengels  in
dessen  Bezirke  der  Diebstahl  verübt  worden  ist.  8  25  des.

Die  Zuständigkeit  der  Gerichte  und  das  Verfahren  wegen  der  Holzdiebstähle
  richtet  sich  nach  den  für  Vergehen  und  Uebertretungen  bestehenden  Vorschriften

  und  den  abändernden  Bestimmungen  des  Holzdiebstahl-Vesetzes.

Anl.
1.

8  24  u.  25  ibid

Ueber  das  Verfahren  zur  Untersuchung  und  Bestrafung  des  Holzdiebstahls
sind  die  gesetzlichen  Vorschriften  in  der  Instruktiou  für  die  Polizei-Anwälte  (Anlage
  Nr.  1  sub  C.)  enthalten.

Der  Holzdiebstahl  verjährt  in  3  Monaten,  wenn  sich  der  Schuldige
nicht  im  dritten  oder  fernern  Rückfalle  befindet.  88  16  u.  20.

Ueber  die  Ausübung  der  Waldstreu-Berechtigung  ist  das  Gesetz
vom  5.  März  1853,  Ges.  S.  S.  105  maßgebend.

Die  Untersuchung  und  Bestrafung  der  Contraventionen  gegen  diese  Verordnung
  erfolgt  durch  die  zur  Untersuchung  und  Bestrafung  des  Holzdiebstahls  bestallten

  Forstgerichte.

Von  den  zu  Polizei-Anwälten  bestellten  verwaltenden  Forstbeamten  sind
auch  die  in  der  Instruction  vom  24.  November  1852  enthaltenen  Vorschriften

zu  beachten.

Hinsichtlich  des  Verfahrens  kommen  bei  Verfolgung  der  nach  dem  Holzdiebstahls
  =  Gesetz  vom  2.  Juni  1852  mit  Strafe  bedrohten  Handlungen  die
§§  13—16,  29—  35,  37—39  der  Instruction  vom  24.  November  1852,  nicht
aber  die  §§  17—28  zur  Anwendung.  An  Stelle  der  letzteren  und  der  88  36,
40  sind  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  2.  Juni  1852  88  27—40  maßgebend.
  Dabei  ist  zu  bemerken:  «

1.  Einer  besondern  Anklageschrift  bedarf  es  nicht.  Die  Stelle  derselben  kann
das  im  §  28  des  Gesetzes  vom  2.  Juni  1852  vorgeschriebene  Verzeichniß
vertreten.  Wenn  sich  gegen  die  Vollständigkeit  desselben  nichts  zu  erinnern
findet,  so  überreicht  der  Polizei-Anwalt  das  eine  Exemplar  dem  Gericht
mit  dem  schriftlichen  Antrage:  hinsichtlich  derjenigen  nach  den  Nummern
zu  verzeichnenden  Fälle,  wegen  welcher  der  Polizei-Anwalt  die  Befolgung
für  begründet  erachtet,  gegen  die  Beschuldigten  die  Untersuchung  zu  eröffnen.

2.  In  Betreff  derjenigen  Fälle,  welche  der  Polizei-Anwalt  zur  Verfolgung  nicht
für  geeignet  erachtet,  hat  derselbe  den  Denunzianten  sofort  von  der  Ablehnung
  unter  Angabe  des  Grundes  zu  benachrichtigen.

3.  Wenn  nicht  alle  Denunciationsfälle  in  der  Gerichtssitzung  zur  Erledigung
kommen,  so  können  die  unerledigt  gebliebenen  Fälle  mit  Bezeichnung  der
früheren  Nummern  in  dem  nächsten  Verzeichnisse  vorgetragen  werden;  dieselben
  sind  sodann  mit  den  neuen  Fällen  weiter  zu  verfolgen.

4.  Die  Polizei-Anwälte  können  von  der  Führung  des  88  65  und  66  der
Instruction  vorgeschriebenen  Tagezettels  und  einer  Prozeßliste  unter  der
Voraussetzung  entbunden  werden:  daß  die  Polizei-Anwälte  das  in  ihren
Händen  verbleibende  Exemplar  des  Verzeichnisses  dazu  benutzen,  die  No-