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Grenzzollamte  vorzulegen.  Die  Eingangsbescheinigung  hat  gleichzeitig  das  zugeteilte  Kennzeichen,  die
Ausgangsbescheinigung  außerdem  in  der  dafür  vorgesehenen  Spalte  die  Anzahl  der  in  den  inländischen
Aufenthalt  einzurechnenden  Tage  zu  enthalten.  Jeder  Kalendertag,  auch  wenn  er  nur  teilweise  im
Inlande  zugebracht  ist,  ist  als  ein  Tag  des  Aufenthalts  im  Inlande  zu  rechnen.

Der  Grenzübertritt  braucht  nicht  immer  bei  demselben  Amte  zu  geschehen.

Unterbleibt  die  Vorlegung  der  Erlaubniskarte  beim  Ausgange,  so  ist  als  im  Inlande  zugebracht
der  ganze  Zeitraum  anzusehen,  der  seit  dem  Tage  des  zuletzt  bescheinigten  Einganges  bis  zur  frei—
willigen  Meldung  dieser  Unterlassung  oder  bis  zur  anderweiten  Entdeckung  verflossen  ist.  Weist  der
Inhaber  der  Erlaubniskarte  durch  Eingangsbescheinigung  der  gegenüberliegenden  fremdstaatlichen  Zoll—
stelle  oder  auf  andere  Weise  einwandfrei  nach,  daß  der  Wiederausgang  zu  einem  früheren  Zeit—
put  erfolgt  ist,  so  ist  für  die  Berechnung  des  im  Inlande  zugebrachten  Zeitraums  dieser  Zeitpunkt
maßgebend.

12.  In  die  Zeit  des  inländischen  Aufenthalts  sind  bei  Beobachtung  der  vorgeschriebenen
Sicherungsmaßregeln  die  Tage  nicht  einzurechnen,  während  deren  ein  ausländisches  Kraftfahrzeug
nachweislich  sich  zum  Zwecke  der  Ausbesserung  in  einer  inländischen  Gewerbeanstalt  befunden  hat  oder
auf  einer  öffentlichen  Ausstellung  im  Inlande  zur  Schau  gestellt  worden  ist.  Der  Tag  der  Aufnahme
in  die  Gewerbeanstalt  oder  in  die  Ausstellung  und  der  Tag  des  Rückempfanges  sind  als  Tage
inländischen  Aufenthalts  anzusehen,  wenn  an  diesem  Tage  eine  steuerpflichtige  Benutzung  des  Fahrzeugs
stattgefunden  hat.  

Als  eine  solche  ist  die  Fahrt  von  der  Grenze  zur  Gewerbeanstalt  oder  Ausstellung  und  die
Rückfahrt  nicht  anzusehen,  wenn  sie  vom  Führer  allein  unternommen  wird  und  lediglich  dem  Zwecke
dient,  das  Fahrzeug  der  Gewerbeanstalt  oder  Ausstellung  zuzuführen  oder  von  dort  aus  über  die
Grenze  zurückzufahren.

Falls  sich  das  Fahrzeug  nachweislich  nur  zu  den  in  Abs.  1,  2  bezeichneten  Zwecken  im  Inlande
befindet,  tritt  eine  Steuerpflicht  nicht  ein.

Uber  die  vorzuschreibenden  Sicherungsmaßnahmen  trifft  die  für  die  Grenzeingangsstelle  zuständige
  oberste  Landesfinanzbehörde  und,  wenn  das  Kraftfahrzeug  sich  bereits  im  Inlande  befunden
hat,  die  oberste  Landesfinanzbehörde  Bestimmung,  in  deren  Verwaltungsbereiche  die  Gewerbeanstalt
oder  der  Ausstellungsort  liegt.  Es  kann  insbesondere  angeordnet  werden,  daß  für  den  Fall  des  Einganges
  unter  Benutzung  der  Triebkraft  des  Fahrzeugs  der  Eintritt  in  das  Reichsgebiet  von  der
Hinterlegung  des  Abgabebetrags  abhängig  gemacht  wird.

 

13.  Bei  Benutzung  von  öffentlichen  Wegen,  welche  die  einzige  oder  die  gegebene  Verbindung
zwischen  verschiedenen  Orten  des  Auslandes  bilden  und  das  Reichsgebiet  auf  kurzen  Strecken  durchschneiden,
  kann  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  obersten  Landesfinanzbehörde  im  Falle  des
örtlichen  Bedürfnisses  und  unter  Anordnung  der  erforderlichen  Sicherungsmaßnahmen  von  der  Erhebung
der  Reichsstempelabgabe  für  ausländische  Kraftfahrzeuge  abgesehen  werden,  sofern  die  im  Inlande
gelegene  Strecke  ohne  Abweichung  und  willkürlichen  Aufenthalt  zurückgelegt  wird.

Die  Befreiung  von  der  Abgabe  darf  nur  zugelassen  werden,  falls  nach  den  örtlichen  Verhältnissen
  oder  nach  den  getroffenen  Sicherungsmaßnahmen  ein  Mißbrauch  nicht  zu  besorgen  ist.

14.  Wird  in  einem  benachbarten  fremden  Staate  eine  Kraftfahrzeugsteuer  erhoben,  so  ist  von  den
Grenzbewohnern  dieses  Staates,  welche  dort  nachweislich  bereits  eine  Jahresabgabe  für  dasselbe  Kraftfahrzeug
  gezahlt  haben,  die  Stempelabgabe  für  eine  Jahreskarte  nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten.

Soweit  auch  in  dem  anderen  Staate  von  ausländischen  Kraftfahrzeugbesitzern  eine  Steuer
erhoben  wird,  findet  die  vorbezeichnete  Erleichterung  nur  im  Falle  der  Gegenseitigkeit  Anwendung.

Für  den  Begriff  der  Grenzbewohner  sind  die  Bestimmungen  des  mit  dem  Nachbarstaat  abgeschlossenen
  Zoll=  und  Handelsvertrags  maßgebend.  Sind  solche  nicht  vorhanden,  so  gelten  als
Grenzbewohner  diejenigen,  welche  nicht  weiter  als  10  Kilometer  von  der  Grenze  entfernt  wohnen.

Auf  der  Steuerkarte  ist  neben  der  Angabe  des  gezahlten  Stempelbetrags  der  Grund  der
Steuerermäßigung  durch  den  Vermerk  „Grenzbewohner“  ersichtlich  zu  machen.

Ist  die  Ansässigkeit  des  Antragstellers  im  Grenzbezirke  des  Nachbarstaats  nicht  amtskundig,
so  darf  die  Anwendung  der  ermäßigten  Sätze  nur  erfolgen,  wenn  der  Antragsteller  durch  eine  ortspolizeiliche
  Bescheinigung  nachweist,  daß  er  im  Grenzbezirke  wohnt.