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Für  den  vorstehenden  Fall  bleibt  es  den  Zollbehörden  überlassen,  gemäß  den  ihnen  von  den
Direktivbehörden  gegebenen  Instruktionen  zu  entscheiden,  ob  zur  Sicherung  gegen  Entfernung  oder  Vertauschung
  Deckenverschluß  anzubringen  ist,  oder  Erkennungsbleie  anzulegen,  oder  andere  Maßregeln  zu
treffen  sind,  oder  ob  ausnahmsweise  von  einem  Verschluß  oder  anderen  Maßregeln  zur  Festhaltung
der  Identität  überhaupt  abzusehen  sein  möchte.  Auch  kann  amtliche  Begleitung  eintreten.

Die  von  den  Direktivbehörden  jedes  Staates  zur  Ausführung  des  vorstehenden  Absatzes  erlassenen
  Verordnungen  sollen  den  anderen  Vertragsstaaten  mitgeteilt  werden.

14.  Schutzdecken  und  deren  Befestigung.

Die  zur  Befestigung  von  Schutzdecken  bestimmten  Ringe  müssen  geschlossen  zusammengeschweißt,
mittels  Kloben  im  Innern  des  Wagens  vernietet  oder  verschraubt  und  entweder  abwechselungsweise  an
den  abnehmbaren  Seitenwänden  beziehungsweise  den  Türen  und  den  festen  Kopfschwellen  oder  am
Untergestell  etwa  in  Höhe  der  Fußbodeneinfassung  in  einer  Maximalentfernung  von  115  cm  so  angebracht
  sein,  daß  die  Verschlußschnur  sowohl  das  Abheben  der  etwa  vorhandenen  beweglichen  Seitenwände
  als  auch  das  Offnen  der  Türen  verhindert.

Die  Schutzdecken  müssen  längs  der  Kanten  mit  durch  Metallösen  geschützten,  zum  Durchziehen
der  Verschlußleine  bestimmten  Löchern,  welche  etwa  in  denselben  Entfernungen  wie  die  Ringe  an  den
Wagen  angeordnet  sind,  eingerichtet  sein.  Nur  an  den  oberen  Teilen  der  Decken  sind  Ringe  zum  Verschlusse
  zulässsig.  ·      .

Die  Decken  müssen  von  ausreichender  Größe  und  in  entsprechend  gutem  Zustande  sein.  Etwaige
Nähte  derselben,  selbst  bei  eingesetzten  Teilen,  müssen  sich  entweder  auf  der  Innenseite  befinden  oder
doppelt,  d.  h.  in  zwei  Linien  von  15  bis  25  mm  Abstand,  angeordnet  sein.  .

Die  Verschlußleinen  dürfen  nicht  gestückelt  und  müssen  an  beiden  Enden  mit  Metallspitzen  versehen
  sein.  Hinter  diesen  Spitzen  müssen  Osen  eingearbeitet  sein,  in  welche  nach  entsprechender  Verknüpfung
  der  Leinenenden  der  Zollverschluß  eingehängt  werden  kann.

 

3.  Militärwesen.

 

Mit  bezug  auf  die  Bekanntmachung  vom  9.  April  1907  (Zentralblatt  S.  83)  wird  hierdurch  zur
öffentlichen  Kenntnis  gebracht,  daß  die  dem  praktischen  Arzte  Dr.  Friedrich  Wilhelm  Delius  in
Buenos  Aires  an  Stelle  des  beurlaubten  Dr.  Th.  Lackmann  auf  Grund  des  §  42  Ziffer  2  W.O.
erteilte  Ermächtigung  zur  Untersuchung  militärpflichtiger  Deutscher  in  Argentinien,  Uruguay  oder
Paraguay  bis  zum  30.  April  1909  verlängert  worden  ist.
Berlin,  den  31.  Mai  1908.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  von  Sydow.

 

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  11.  Mai  d.  J.  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien
  Veredelungsverkehrs  mit
inländischen  mit  Gold  belegten  Tombakscheiben  —  Tarifnummer  881  .  aus  denen
in  der  Schweiz  Mittelringe  zu  Taschenuhrgehäusen  —  Tarifnummer  884  —  hergestellt
werden  sollen,
die  Voraussetzungen  des  §  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.