Maser—
mBei §& 11 Abs. 1 ist am Rande hinzuzufügen:
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4. Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 1908 nachstehende Anderungen der Aus-
führungsbestimmungen zum Süßstoffgesetze (Zentralblatt 1903 S. 103) beschlossen.
Berlin, den 17. Dezember 1908.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
Anderungen der Ausführungsbestimmungen zum Büßstoffgesetze.
Ü
Im §5 Abs. 2 werden das Wort „Zollgrenze" durch die Worte „Grenze gegen das Ausland“
und die Worte „und amtlichen Verschluß“ durch die Worte „oder amtliche Bewachung“ ersetzt.
Im §5 Abs. 4 kommen die Worte „und der Verschlußanlage“ in Fortfall.
3. Abs. 1 bis 3 des § 10 erhalten folgende Fassung:
„Die in der Sachharinfabrik zu Salbke-Westerhüsen hergestellten Röhrchenpackungen
zu 25 Sachharintäfelchen Nr. 1 mit höchstens 20 v. H. und zusammen nicht über 0,4g
Gehalt an raffiniertem Saccharin dürfen von der Fabrik nicht unter einem Preise von
9 Pfennig das Stück abgegeben werden. Ihre Abgabe seitens der Apotheken unterliegt
keiner Beschränkung.
Andere Süßstoffsorten oder Saccharintäfelchen Nr. 1 in anderer Packung dürfen die
Apotheken nur gegen Vorlegung des amtlichen Bezugsscheins (§ 7) und vorschriftsmäßig
ausgestellte Bestellzettel (§ 8) oder gegen schriftliche, mit Ausstellungstag und Unterschrift
versehene Anweisung eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes verabfolgen.
Arzte, Zahnärzte oder Tierärzte dürfen Anweisungen zum Bezuge von Sußstoff nur
in Ausübung ihres ärztlichen Berufs und über nicht größere Mengen ausstellen, als sie
zur Erhaltung oder Wiederherstellung oder zur Abwehr von Schädigungen der Gesundheit
von Menschen oder Tieren in dem zur Behandlung stehenden Falle erforderlich scheinen.
Gegen eine solche Anweisung dürfen nicht mehr als 50 g raffiniertes Saccharin oder eine
entsprechende Menge der übrigen Süßstoffarten abgegeben werden.“
An die Stelle der Muster 1 und 2 (Süßstoff-Bezugsschein für Apotheken und Süßstoff-Bezugs-
schein für andere Personen als Apotheker) treten die anliegenden Muster.
Den Ausführungsbestimmungen wird als Muster 4 das anliegende Muster für das Suüßstoff-
Ausgabebuch der Apotheken angefügt.
