26 Erlduterungen. 82.
8. Oberste Militärverwaltungsbehörde ist das
Kriegeministerium des Kontingents, für
die Marine das Reichsmarincamt, für die
Kaiserlichen Schutztruppen das Reichskolonialamt.
Ausf.-Best. d. B. zu 9, vgl. auch den
Abschnitt Verfahren.
Indessen ist in den Ausf.-Best. — zu 3 — zunächst ein
Vorbescheid des Generalkommandos vorgesehen,
der — wenn er ablehnend ist — endgültig bleibt,
sofern der Antragsteller sich dabei beruhigt. Das Weitere
vgl. beim Abschnitt Verfahren.
82.
Eine Kapitalabfindung kannt) bewilligt werden,
wenn
1. die Versorgungsberechtigten das 21. Lebensjahr:)
vollendet und das 55. Lebenejahr noch nicht
zurückgelegt. haben; ausnahmsweise kann auch
nach dem 55. Lebensjahrs) eine entsprechende Abfindung
gewährt werden,
2. der Versorgungsauspruch anerkannt ist“),
3. nach Art des Versorgungsgrundes ein späterer
Wegfall der Kriegsversorgung nicht zu erwarten
ists),
4. für eine nützliche Verwendung des Geldes Gewähr
besteht").
Hält die oberste Militärverwaltungsbehörde eine
nützliche Verwendung des Geldes nicht für gewährleistet,
so ist dem Antragsteller vor der Entscheidung
schriftlich Kenntnis von den Gründen') und Gelegenheit
zur Außerung zu geben?).
1. Kann bewilligt werden. Ein Zwang zur Hergabe
des Kapitals besteht für die Militärbehörde nicht.
Diese „Kann--Vorschrift gilt mit wenigen Ausnahmen
für alle Entschließungen der Behörde. Vgl. 88 8, 6. 7, 8, 9
und 11 und die Einleitung dieser Schrift.