Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
NReichsamte  des  Innern.

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XXVII.  d  Verlin,  Sonnabend,  den  31.  Juli  1  1909.  Nr.  39.

Zell-  und  Steuerwesen.
Die  vom  Bundesrat  unter  dem  27.  Juli  1909  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zu  den
96  1  bis  11  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  werden  nachstehend  bekannt  gegeben.
Berlin,  den  28.  Juli  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Ausführungsbestimmungen
zu
den  §§  1  bis  11  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909.
Geichs-Gesetzbl.  S.  793.)

 

81.
Der  Zollzuschlag  von  vierzig  vom  Hundert  des  Wertes  ist  von  allen  in  §  1  Ziffern  1  Zollzuschlagpslichtige
und  2c  des  Gesetzes  aufgeführten  unbearbeiteten  und  bearbeiteten  Tabakblättern  und  Abfällen  Ware
von  solchen  oder  von  Tabakerzeugnissen  —  mit  Ausnahme  der  Mengen,  die  nachweislich  zur
Herstellung  von  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  verwendet  werden  (§  2  Abs.  4  des  Gesetzes)
  —  sowie  von  Zigarren  zu  erheben.

82.
(1)  Der  Zollzuschlag  ist  nach  dem  Preise  zu  berechnen,  den  bei  den  Tabakblättern  (einschließ-  Grundlage  für  die
lich  der  Abfälle)  der  Verarbeiter  (Fabrikant),  bei  den  Zigarren  der  Einbringer  (Verzoller)  dem  Erhebung  des  Zoll-Verkäufer

  (Händler,  Lieferer)  sechs  Monate  nach  dem  Kaufabschlusse  zu  zahlen  hat.  chlage
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