—  79  —

wärts  übergreifen.  Die  Stempelabdrucke  müssen  deutlich  und  erkennbar  sein  und  besonders  die
Bezeichnung  und  den  Ort  der  Amtsstelle  klar  ersehen  lassen.
(3)  Außerdem  haben  die  Steuerstellen  auf  jeder  Urkunde  mit  Amtsstempel,  Datum  (der
Monat  in  Buchstaben)  und  Unterschrift  zu  vermerken,  welcher  Stempelbetrag  in  Marken  entwertet
  worden  ist.
(6)  Im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  können  die  Landesregierungen  c)  Ergänzent

zur  Sicherung  der  ordnungsmäßigen  Verwendung  der  Stempelzeichen  ergänzende  Bestimmungen  simmen  gen
erlassen.  der  Landesregierungen.
                                                 §  168.  

Die  Stempelbogen  sind  mit  den  zu  versteuernden  Urkunden  durch  Zusammenheften  und  5.  Verwen-Einsiegeln
  der  Fadenenden  in  der  Weise  zu  verbinden,  wie  dies  bei  der  Besiegelung  gerichtlicher  ung  und
Urkunden  geschieht.  Ferner  sind  die  Stempelbogen  mit  einem  Entwertungsvermerke  zu  versehen,  on  Stempe
der  die  Bezeichnung  des  beurkundeten  Geschäfts,  den  Tag  der  Urkunde  sowie  die  Namen  der  bogen.

Urkundenaussteller  enthält,  z.  B.:

Entwertet  zu  dem  am  1.  Oktober  1912  zwischen  dem
und  den  zu.
geschlossenen  Kaufvertrag  über  das  Grundstück

 

 

 

 

 

 

Berlin,  den  8.  Oktober  eintausendneunhundertzwölf.

Amtssstelle.
Amtsstempel.  Unterschrift.

                                             §  159.

(1)  Sofern  eine  Verwendung  von  Stempelzeichen  nicht  stattfindet,  ist  der  Betrag  der  Ab=  6.  Erhebmn
gabe  und  deren  Entrichtung  von  den  zur  Festsetzung  und  Entgegennahme  der  Steuer  zuständigen  der  Abgabe
Behörden  und  Beamten  auf  der  Urschrift  und  auf  einer  etwaigen  Abschrift  oder  Ausfertigung  wen  "
der  Urkunde  zu  bescheinigen.  Die  Bescheinigung  ist  mit  Orts=  und  Zeitangabe  zu  versehen  und  Stempelunterschriftlich

  zu  vollziehen.  zeichen.

(2) Im  Falle  der  Einziehung  der  Abgabe  mit  den  Gerichtskosten  kann  durch  die  Landes=  a)  Stempel
regierung  nachgelassen  werden,  daß  der  angesetzte  Betrag  auf  der  Urschrift,  Abschrift  oder  Aus=  ve
fertigung  der  Urkunde  nur  vermerkt  wird.

(6)  Läßt  sich  der  erforderliche  Abgabebetrag  nicht  ohne  weiteres  aus  der  Urkunde  berechnen,

t1  it  mit  der  Bescheinigung  oder  mit  der  Kostenberechnung  eine  kurze  Stempelberechnung  zu
erbinden.
                                             §  160.

(1  )  Im  Falle  des  §  159  Abs.  1  haben  die  Behörden  und  Beamten  die  bei  ihnen  innerhalb  b)  Einziehung
eines  Monats  eingegangenen  Stempelbeträge  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats  an  eine  von  dere  0P
der  Landesregierung  zu  bestimmende  Steuerstelle  abzuführen  und  durch  besondere  Nachweisung  öffentlichen
von  denjenigen  Verhandlungen  und  Beurkundungen  Mitteilung  zu  machen,  auf  die  sich  die  abzuführenden
  Beträge  beziehen.  Sind  in  einem  Monat  keine  Abgabebeträge  abzuführen,  so  haben
die  Gerichte  und  Notare  die  Steuerstelle  hiervon  zu  benachrichtigen.
(2)    Die  Nachweisungen  sind  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen  und  mit  der  Bescheinigung
der  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  zu  versehen.  Für  sie  dienen  die  Muster  26,  27.  Muster  26,  2
  (3)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Nachweisung,  vereinnahmt  den  Steuerbetrag,  nimmt  die  eine
Ausertigung  oder  die  Fehlanzeige  als  Beleg  zum  Anmeldungsbuch  und  sendet  die  andere  —
mi  Empfangsbestätigung  und  Angabe  der  Buchungsnummer  versehen  —  zurück.
  (4)  Die  Landesregierung  kann  im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
für die  Nachweisung  und  Ablieferung  des  Stempels  abweichende  Vorschriften  treffen,  insbesondere

anordnen,  daß  die  für  die  Landesabgabe  von  Grundstücksübertragungen  geltenden  Bestimmungen
zur  Anwendung  gelangen.