Vermögenserklärung.
Offentliche
Aufforderung
zur Abgabe
der Vermögens-
Besondere
Aufforderung
zur Abgabe
der Vermögens-
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zu ergänzen und zu berichtigen. Sind Personen zu streichen, so ist der Grund der Streichung in
der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen.
§ 12.
Personen, deren Beitragspflicht erst nach Abschluß der Wehrbeitragsliste festgestellt wird,
sowie Personen, die bei Wechsel des Wohnorts der Veranlagungsbehörde des neuen Wohnorts
zum Zwecke der Erhebung des Wehrbeitrags überwiesen werden (§ 68), sind in eine Zugangsliste
aufzunehmen, die ebenso einzurichten ist wie die Wehrbeitragsliste.
§ 13.
(1) AlI Freist für die Abgabe der Vermögenserklärung (§ 36 Abs. 1 des Gesetzes) wird die
Zeit vom 2. bis 15. Januar 1914 bestimmt. Die oberste Landesfinanzbehörde kann einen anderen
Anfangs= und Endtermin festsetzen; doch muß die Frist mindestens zwei Wochen betragen und
mit ihrem Anfang und ihrem Ende in den Monat Januar 1914 Für Beitragspflichtige,
die Inhaber eines unter § 15 Abs. 2 des Gesetzes fallenden Bekriebs sind und die ihrer Vermögenserklärung
den Abschluß für den 31. Dezember 1913 zugrunde legen, kann nach näherer
Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde die Frist zur Abgabe der Vermögenserklärung bis
zum 15. April 1914 verlängert werden.
(2) Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) ist ermächtigt, für solche Bundesstaaten, in denen die
Aufstellung der Wehrbeitragslisten (§§ 4 flg.) bis Ende Dezember 1913 sich nicht als aus führbar
erweist, auf Antrag der obersten Landesfinanzbehörde eine spätere als die in Abs. 1 bestimmte
Frist, die sich aber nicht über den 31. Mai 1914 hinaus erstrecken darf, festzusetzen.
§ 14.
Die in § 13 bezeichnete Frist verlängert sich für die in außereuropäischen Ländern und
Gewässern Abwesenden auf sechs Monate, für die im europäischen Ausland Abwesenden auf
sechs Wochen.
§ 15.
()Mindestens eine Woche vor Beginn der in § 13 bezeichneten Frist erläßt die Veranlagungsbehörde
oder die Oberbehörde in den für amtliche Bekanntmachungen der unteren Verwaltungsbehörden
bestimmten Tagesblättern eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Vermögenserklärungen
zum Zwecke der Veranlagung des Wehrbeitrags. Die oberste Landesfinanz ·
behörde kann anordnen, daß die Aufforderung außerdem in sonst ortsüblicher Weise bekanntgemacht
wird. In dieser Aufforderung, die mit öffentlichen Bekanntmachungen über die Veranlagung
von Landessteuern verbunden werden kann, sind die Beitragspflichtigen über ihre Pflicht
zur Abgabe einer Vermögenserklärung, über die Vorschriften der §§ 56, 57 und 38, 68 des
Gesetzes zu belehren. In der Aufforderung ist ferner auf die Vorschrift in § 51 Abs 2 des
Gesetzes über Vorauszahlung des Wehrbeitrags sowie darauf hinzuweisen, daß freiwillige Wehrbeiträge
angenommen werden.
(2) Die Zusicherung der Freiheit von Strafe und Nachsteuer in § 68 des Gesetzes bezieht
sich nicht auf solche bisher verheimlichten Vermögens= und Einkommensbeträge, hinsichtlich Ziedt
bereits auf Grund der Landesgesetze ein Strafverfahren oder eine Steuerneuveranlagung oder
Nachveranlagung eingeleitet worden ist. 9
§ 16.
(1) Gleichzeitig mit der öffentlichen Aufforderung ( § 15 ) und noch vor Beginn der in § 13
bezeichneten Frist ist den Personen, von denen die Veranlagungsbehörde annimmt daß sie zur
Abgabe einer Vermögenserklärung nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes verpflichtet sind, ein Vordruck
für diese nebst einem Abdruck der öffentlichen Bekanntmachung zu übersenden; alle anderen or in die
Wehrbeitragsliste aufgenommenen Personen sind gemäß § 36 Abs. 2 des Gesetzes unter Bei in die
eines Vordrucks besonders aufzufordern, eine Vermögenserklärung binnen der in § 13 bezeichneten
oder einer auf mindestens 14 Tage zu bemessenden besonderen Frist abzugeben. Die oberste