Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  203  R.V.O.

§ 385  Ab.  1
R.  V.O.

§  494  Abs.  2
R.V.O.

§  384  Abs.  8
R.  V.  O.

—  282  —

Kosten  beantragt.  Das  Hausgeld  (§  29  und  §  36  Abs.  3)  kann  unmittelbar  an  die  Angehörigen
ausgezahlt  werden.
§  53.

I.  (Hat  der  Kassenarzt  Grund  zu  der  Annahme,  daß  einer  der  im  §  34  bezeichneten  Fälle
vorliegt,  so  ist  dies  in  dem  Krankenscheine  zu  vermerken.)

II  (Ist  die  Erkrankung  durch  einen  Unfall  herbeigeführt  worden,  der  möglicherweise  nach
den  gesetzlichen  Vorschriften  über  Unfallversicherung  zu  entschädigen  sein  wird,  so  hat  der  Kassenarzt
  hierüber  in  dem  Krankenschein  einen  Vermerk  zu  machen.)

3  54.

I.  Vom  Sterbegelde  werden  zunächst  die  Kosten  des  Begräbnisses  bestritten  und  an  den
gezahlt,  der  das  Begräbnis  besorgt  hat.  Bleibt  ein  Überschuß,  so  sind  nacheinander  der  Ehegatte,
  die  Kinder,  der  Vater,  die  Mutter,  die  Geschwister  bezugsberechtigt,  wenn  sie  mit  dem
Verstorbenen  zur  Zeit  seines  Todes  in  häuslicher  Gemeinschaft  gelebt  haben.  Fehlen  solche  Berechtigten,
  so  verbleibt  der  Uberschuß  der  Kasse.

II  Vor  der  Auszahlung  des  Sterbegeldes  ist  eine  Bescheinigung  des  Standesamts  über  die
Eintragung  des  Todesfalls  vorzulegen.

IV.  Allgemeine  Vorschriften  über  Beiträge.
A.  Ordentliche  Beiträge.

§  55.

I. Die  Kassenbeiträge  werden  auf  .  .  .  .  .  .  Hundertstel  des  im  §  26  festgesetzten  Grundlohns
  festgesetzt  und  je  für  eine  Woche  berechnet.  Sie  betragen

(Falls  die  Fassung  des  §  109  A  (falls  die  Fassung  des  §  19  B
gewählt  wird.)  gewählt  wird.)

für  die  l.  Stufe  0,..  Mark,  für  die  I.  Klasse  0,.  .  Mark,
für  die  II.  Stufe  0,..  Mark  für  die  II.  Klasse  .  .  .  .  .  .  .  .  0,  Mark
usw.  usw.
II  Für  Lehrlinge  aller  Art,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  betragen  die  Beiträge  zwei
Drittel  )  der  Beiträge  der  niedrigsten  Stufe  (Klasse)  (der  Beiträge  nach  dem  für  sie
in  Betracht  kommenden  Ortslohn).

IIl  [Für  Mitglieder,  für  welche  die  Sonn=  und  Feiertage  Arbeitstage  sind,  werden  die  Beiträge
  um  ...  Hundertstel  (wöchentlich)  (auf.........  )  erhöht.]

Zu  §  53.  Es  erscheint  ratsam,  falls  §  34  Aufnahme  sindet,  für  die  Feststellung  der  dort  bezeichneten
Tatsache  Vorsorge  zu  treffen,  da  der  Vorstand  in  solchem  Falle  über  die  Auszahlung  zu  entscheiden  hat.

Zu  §  55  Abs.  1.  Es  ist  ratsam,  zunächst  den  vollen  Kassenbeitrag  (Gesamtbeitrag)  für  das  Mitglied
festzustellen  und  demnächst  die  Bestimmungen  über  die  Art  der  Einzahlung  und  den  von  den  Arbeitgebern  aus
eigenen  Mitteln  zu  leistenden  Beitragsteil  folgen  zu  lassen,  damit  die  Höhe  des  Beitrags  derjenigen  Mitglieder,
welche  die  vollen  Beiträge  allein  aufzubringen  haben,  außer  Zweifel  gestellt  wird.  

Die  Beiträge  müssen  nach  gleichen  Grundsätzen  wie  das  Krankengeld,  also  in  Hundertsteln  des  für  die
Bemessung  des  Krankengeldes  maßgebenden  Grundlohns  (des  durchschnittlichen  Tagesentgelts  oder  des  wirklichen
Arbeitsverdienstes  oder  des  Ortslohns)  bemessen  werden.  Falls  die  Fassung  des  §  26  C  der  Satzung  gewählt  wird,
müssen  die  Worte  „Sie  betragen  usw.“  wegfallen.

Über  viereinhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns  dürfen  die  Beiträge  nur  zur  Deckung  der  Regelleistungen
oder  auf  übereinstimmenden  Beschluß  der  Arbeitgeber  und  Versicherten  im  Ausschuß  erhöht  werden  (§  388  der
Reichsversicherungsordnung).  Ob  sosort  bis  zu  diesem  Betrage  zu  gehen  ist,  ist  nach  den  Erfahrungen  der  bereits
längere  Zeit  bestehenden  Krankenkassen  zu  beurteilen.  Unter  allen  Umständen  ist  es  ratsam,  die  Beiträge  womöglich
so  festzustellen,  daß  sie  auch  für  den  einzelnen  Arbeitstag  durch  drei  teilbar  sind,  um  die  Abrechnung  zwischen
Arbeitgebern  und  Arbeitern  zu  erleichtern.

Zu  § 55  Abs.  3.  Hier  handelt  es  sich  namentlich  um  Personen,  wie  Kellner,  Kutscher  usw.  Es  wird
hier,  wie  in  Abs.  4,  zweckmäßig  sein,  den  Betrag  der  Beiträge  in  der  Satzung  zahlenmäßig  anzugeben.