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Artikel  4.

Diese  Verordnung  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Gesetz  über  die  Konsular—
gerichtsbarkeit  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Villa  Hügel,  den  25.  Oktober  1900.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.

 

 

(Nr.  2726.)  Verordnung,  betreffend  die  Rechte  an  Grundstücken  und  die  Anlegung  von
Grundbüchern  in  den  deutschen  Niederlassungen  in  Tientsin  und  Hankau.
Vom  25.  Oktober  1900.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  auf  Grund  des  F.  21  und  des  F.  23  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die
Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  213),  im  Namen
des  Reichs,  was  folgt:

G.  1.

Für  das  Gebiet  der  deutschen  Niederlassung  in  Tientsin  nördlich  des  Schifffahrtskanals
  ist  das  Grundbuch  mit  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  über  die
Konsulargerichtsbarkeit  als  angelegt  anzusehen;  das  für  dieses  Gebiet  bisher
geführte  Buch  gilt  als  Grundbuch  im  Sinne  der  Reichsgesetze.

G.  2.
Für  das  Gebiet  der  deutschen  Niederlassung  in  Tientsin  südlich  des  Schifffahrtskanals
  sowie  für  das  Gebiet  der  deutschen  Niederlassung  in  Hankau  werden
die  Grundbücher  durch  den  Konsul  von  Amtswegen  angelegt.

G.  3.

Ist  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Anlegungsbezirk  im  Wesentlichen
  vollendet,  so  wird  dies  in  der  für  konsularische  Bekanntmachungen  ortsüblichen
  Weise,  jedenfalls  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel,  bekannt  gemacht.
Mit  dem  Ablauf  eines  Monats  nach  der  Anheftung  der  Bekanntmachung  an
die  Gerichtstafel  ist  das  Grundbuch  für  den  Bezirk  als  angelegt  anzusehen.