Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

4  Nachtrag  zu  den  Deutschen  Staatsgrundgesetzen:  Bayern.

 

welchen  verfassungsmäßig  jede  der  beiven  Kammern  im
gegebenen  Zeitpunkte  besteht.
Hiebei  sind
a)  die  gesetzlich  von  der  Abstimmung  Ausgeschlossenen,

b)  die  Beurlaubten,  die  wegen  Krankheit  Entschuldigten

  und  die  sonst  mit  Genehmigung  des
Präsidenten  Abwesenden

nicht  mitzuzählen.
Artikel  26.

Wenn  zur  Zeit  der  Abstimmung  die  zur  Beschlußfähigkeit
  erforderliche  Zahl  nicht  vorhanden  ist,  so  kann
die  Abstimmung  in  einer  späteren  Sitzung  vorgenommen
werden.  Erst  wenn  auch  hier  Beschlußunfähigkeit  eintritt,
  hat  der  Präsident  die  Abwesenden  mit  Ausnahme
der  im  Artikel  25  Absatz  2  genannten  unter  Androhung
des  gesetzlichen  Nachteiles  für  die  nächste  Sitzung  persönlich
  laden  und  die  Ladung  bescheinigen  zu  lassen.

VI.  Zu  Anlage  2B:  „Das  volk  als  Landtag“,  Nr.  12  u.  17
(oben  S.  303  ff.  u.  328ff.).

An  Stelle  des  Wahlgesetzes  vom  4.  Juni  1848  und  seines
Abänderungsgesetzes  vom  21.  März  1881  ist  das  Landtagswahlgesetz
  vom  9.  April  1906  getreten.  Nach  seinem  Artikel  39  soll
es  als  „Bestandteil  der  Verfassungsurkunde  angesehen“  werden.
Dasselbe  kommt  im  Folgenden  zum  Abdruck.