Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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unentgeltlich  abgestempelt  werden.  Eine  bare  Herauszahlung  findet  nur  in  besonderen  Ausnahmefällen
  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  statt.

8  224.

2.  Ersatz  (1)  Verdorbene  Stempelzeichen  sowie  Stempelmarken,  mit  denen  demnächst  verdorbene
—  Schriftstücke  versehen  sind,  werden  von  den  Amtsstellen  unentgeltlich  ersetzt,  wenn  von  den
elempelzelchr.  Stempelzeichen  oder  Schriftstücken  noch  kein  oder  doch  kein  solcher  Gebrauch  gemacht  worden
ist,  daß  demgegenüber  durch  den  Ersatz  das  Stempelinteresse  gefährdet  ist.  Eine  bare  Herauszahlung
  findet  nicht  statt.  Verdorbene  Fracht  lzeichen  und  Frachturkundenstempelmarken,
  mit  denen  demnächst  verdorbene  Frachturkunden  versehen  sind,  werden  auch  von  den
im  §  109  Abs.  1  Satz  2  bezeichneten  Dienststellen  der  Eisenbahnen  und  Kleinbahnen  unter  den
angegebenen  Voraussetzungen  unentgeltlich  ersetzt.  Die  ersetzten  Stempelzeichen  sind  den  Dienststellen
  gegen  Einlieserung  von  der  Steuerstelle  durch  Gewährung  von  Stempelmarken  im  entsprechenden

  Betrage  zu  vergüten.

(2)  Der  Ersatz  ist  bei  der  Amtsstelle  des  Bezirkes  oder  bei  der  Eisenbahndienststelle  schriftlich
oder  mündlich  zu  beantragen.  Die  verdorbenen  Stempelzeichen  und  Schriftstücke  sind  mit  vorzulegen.


(2)  Der  Ersatz  kann  abgelehnt  werden,  wenn  verdorbene  gestempelte  Frachturkundenvordrucke
  im  Werte  von  zusammen  weniger  als  einer  Mark,  sonstige  verdorbene  Stempelzeichen
im  Werte  von  zusammen  weniger  als  drei  Mark  vorgelegt  werden  oder  wenn  seit  dem  Zeitpunkte,
zu  welchem  der  Schaden  dem  Berechtigten  bekannt  geworden  ist,  mehr  als  drei  Monate  verflossen
  sind.

)  In  der  Regel  werden  für  verdorbene  Marken  nur  Marken,  für  verdorbene  Stempelbogen
  nur  Stempelbogen,  für  verdorbene  Vordrucke  nur  Vordrucke  unentgeltlich  verabfolgt.
Bei  der  Verabfolgung  von  Frachturkundenvordrucken  kann  ein  Entgelt  entsprechend  dem  §&  109
Abs.  1  Satz  3  gefordert  werden.  Statt  der  Verabfolgung  gestempelter  Vordrucke  können  Vordrucke
  auch  unentgeltlich  abgestempelt  werden.  Die  einzelnen  Stücke  sind  möglichst  in  den  vom
Antragsteller  gewünschten  Wertbeträgen  zu  gewähren.  Für  gestempelte  Schlußnotenvordrucke
in  größeren  Mengen  kann  nach  der  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  Ersatz  der
Herstellungskosten  gefordert  werden.

(53)  Ein  Ersatz  des  Stempels  auf  verdorbenen  Wertpapieren  und  verdorbenen  Gewinnanteilschein=
  und  Zinsbogen  erfolgt  im  Wege  des  steuerfreien  Umtausches  nach  §  36.

(e)  Etwaige  Portokosten  trägt  der  Antragsteller.

(:)  Die  Stempelzeichen,  für  die  Ersatz  gewährt  ist,  werden  bei  einer  von  der  Direktivbehörde
  zu  bestimmenden  Amtsstelle  in  Gegenwart  zweier  Beamter  vernichtet.

 

225.
Für  vor  dem  Gebrauch  unverwendbar  gewordene  amtlich  abgestempelte  Vordrucke  zu
Frachturkunden  kann  gegen  deren  Einlieferung  die  Ausgabe  von  Frachturk  ken

 

zu  dem  entsprechenden  Steuerbetrag  oder  die  Abstempelung  von  anderen  gleichartigen  Vordrucken
und,  wenn  die  weitere  Verwendung  gleichartiger  Vordrucke  nachweislich  ausgeschlossen  ist,  Barerstattung
  beansprucht  werden.  Über  Anträge  auf  Barerstattung  entscheidet  die  Direktivbehörde.
Der  Steuerwert  der  gleichzeitig  eingelieferten  Vordrucke  muß  mindestens  eine  Mark  betragen.

226.

6.  Erstattnng  (i)  Über  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  entrichteter  Stempelabgaben  entscheidet
a  die  Direktivbehörde.

(a)  Die  Erstattung  ist  nicht  deshalb  zu  versagen,  weil  der  Antrag  bei  einer  nicht  zuständigen

Steuerbehörde  oder,  soweit  für  die  vorläufige  Erstattung  etwa  eine  Eisenbahnbehörde  für  zuständig

  erklärt  ist,  bei  dieser  oder  im  Falle  der  Tarifnummern  1  A,  11  bei  den  mit  der  Aufnahme

der  Verhandlung  oder  Beurkundung  befaßt  gewesenen  Behörden  oder  Beamten  gestellt  wird-