—  557  —

schaͤfte  und  ist  verpflichtet,  die  Ordnung  in  den  Berathungen  zu  erhalten.  Wenn
seine  Erinnerungen  kein  Gehoͤr  finden,  ist  er  befugt,  die  ordnungsstoͤrenden  Mitglieder
  von  der  Versammlung  einstweilen  auszuschließen,  jedoch  hat  er  daruͤber
sofort  an  den  Oberpräsidenten  der  Provinz  zur  weitern  Verfügung  zu  berichten.

g.  17.

Der  Landrath  ist  verpflichtet,  alljaͤhrlich  wenigstens  einen  Kreistag  anzusetzen;
  außerdem  ist  er  aber  hierzu  berechtigt,,  so  oft  als  er  es  den  Bedürfnissen
  der  Geschäfte  für  angemessen  halt.

E  hat  der  ihm  vorgesetzten  Regierung  von  jedem  Kreiskage  Anzeige  zu
machen.

*  18.

Znsammenberufung
  der
Kreisstude.

So  lange  Kommunal-Gegenstände  fraherer  Kreis-Verbände  abzuwickeln  Versammsind,

  ist  die  Vereinigung  mehrerer  Kreise  oder  der  Theile  verschiedener  Kreise
zu  diesen  Zwecken  gestattet.  Gegenstände,  welche  nur  eine  Klasse  der  Stände
berreffen,  können  auf  besondern  Konventen  dieser  Stände  verhandelt  werden.

In  Gemöäßeit  der  zeitherigen  Verfassung,  bleibt  die  Zusammenberufung,
nicht  minder  die  Direktion  dieser  Versammlungen  derjenigen  Behörde,  welche
bisher  diese  Funktion  ausgeübt  hat,  überlassen;  sie  werden  aber,  in  sofern  sie  das
gemeinschaftliche  Interesse  aller  Stände  umfassen,  aus  eben  den  Deputirten
oder  zum  persönlichen  Erscheinen  Berechtigten  der  betreffenden  Kreise  oder  Kreistheile
  zusammengesetzt  seyn,  welche  zum  Erscheinen  auf  den  Kreistagen  befugt
  sind.

.  19.

«  Die  Staͤnde  verhandeln  auf  den  Kreistagen  gemeinschaftlich.  Die  Beschluͤsse
  werden  nach  einfacher  Stimmenmehrheit  gefaßt.  Der  Landrath  hat  als
solcher  keine  Stimme.  Er  stimmt  mit,  wenn  er  zugleich  Kreisstand  ist,  kann
jedoch  auch  ohne  Stimme  den  Vorsitz  führen.  Bei  gleichen  Stimmen  entscheidet
  die  Stimme  des  Vorsitzenden,  und  wenn  derselbe  nicht  stimmfähig  ist,  die
Stimme  des  dltesten  Kreisdeputirten.  Er  hat  der  ihm  vorgesetzten  Regierung
die  Kreistagsbeschlüsse  vorzulegen,  welche  zur  Ausführung  deren  Zustimmung
erfordern.
g.  20.

Findet  ein  ganzer  Stand  durch  einen  Kreistagsbeschluß  in  seinen  Interessen
  sich  verletzt,  so  steht  ihm  mittelst  Einreichung  eines  Separat-WVoti  der
Rekurs  an  diejenige  Behörde  zu,  von  welcher  die  betreffende  Angelegenheit  ressortirt.
  Bei  der  Zusammenberufung  der  Kreisstände  hat  der  Vorsitzende  in  der
Kurrende  die  zu  verhandelnden  Gegenstände  anzugeben.  Die  Erscheinenden

sind

lung  der  Stände
  mehrerer
Kreise  oder
Kreistheile.

Beschlüässe.

Sonderung.