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10)  Beschädigungen  der  Chausseebäume  werden,  wenn  die  Algeeinen  Gesetze  keine
härtere  Strafe  bestimmen,  mit  5  Rehlr.  für  jeden  durch  Berschulden  beschädigten
  Baum  bestraft;  "

15)  wo  für  die  Uebertretung  vorsiehender  Vorschriften  und  Verbote  besondere
Strafen  nicht  bestimmt  sind,  da  tritt  für  jeden  einzelnen  Fall,  eine  Geldstrafe
von  einem  Thaler  ein;

4%  Widersetzlichkeiten  gegen  Beamte,  wozu  auch  die  Pächter  der  Chaussee-Gefüälle
zu  zählen  sind,  werden  nach  den  allgemeinen  Gesetzen  bestraft.

Unsichere,  oder  ungekannte  Ueberrreter  sollen  zur  Haft  gebracht,  und  an  die
zusiändigen  Polizcibehörden  abgeliesert  werden.
Gegeben  Berlin,  den  28sten  April  1828.
(I.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  Schuckmann.  v.  Mog.

 

Bekanntmachung  vom  15ten  Mai  18328.,  den  neuen  Chausseegeld-Tarif  vom
2  Ssten  April  c.  3.  betreffend.

Bia  Vollziehung  des  vorstehenden  Chausscegeld  -Tarifs  ist  von  des  Königs
Masjestäl  zugleich  bestimmt:  „daß  derselbe  innerhalb  vier  Monaten,  vom  Tage  seiner
„Publikation  an  gerechnet,  nicht  allein  auf  sämmtlichen  Staats-Chausseen,  sondern
„auch  bei  andern  Staatekommunikations-Anlagen,  wo  die  Abgaben  nach  Maaß-„gabe
  des  bisherigen  Chausseegeld-Tqlifs  entrichtet  worden  sind,  zur  Anwendung
„Jebracht  werden  soll.“  Dieser  Bestimmung  gemäß  ist  angeordnet:  daß  nach  dem
vorstehenden  Tarif  uͤberall  vom  1sten  Oktober  d.  J.  an  verfahren  und  das  Chaussee-Geld
  erhoben  werden  soll.  Berlin,  den  15ten  Mai  1828.

Der  Minister  des  Innern.  Der  Finanzminister.
v.  Schuckmann.  v.  Motz.

(No.

 

(No.  1147.)  Allerhöchste  Kabinetsordre  vom  Zten  Mai  1328.,  wodurch  der  einmonatli  e
Erlaß  der  Klassensteuer  auch  den,  zur  Landwehrübung  einberufenen  Offizleren
und  Landwehrmännern,  die  in  den  höhern  Klassen  steuern,  bewilligt  wird.

Ar  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  22#s#ten  vor.  Mts.,  besiimme  Ich

hierdurch,  daß  der  in  dem  Gesetze  vom  30siten  Mai  1820.  F.  2.  d.  und  durch  Meine

Order  vom  Llsten  März  1822.  den  Landwehrmannern  ersien  Aufgebots,  welche  in

der  untersten  Klasse  steuerm,  für  die  Dauer  der  jahrlichen  Landwehrübung  bewilligte

Erlaß  der  Klassensiener,  von  nun  an  auch  für  die  zu  dieser  Uebung  einberufenen

Offiziere  und  Landwehrmänner,  die  in  den  höhern  Klassen  steuern,  jederzeit  auf  die

Dauer  von  einem  Monate  eintreten  soll,  und  uberlasse  Ihnen  hiernach  das  Weilere

zu  verfügen.  Berlin,  den  Z#en  Mai  1829.
Friedrich  Wilhelm.
An  den  Staats=  und  Finanzminüter  v.  Motz.