Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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H  in  Deutsch-Südwestafrika:
a)  die  Distriktschefs  innerhalb  ihrer  Amtsbezirke,
b)  die  Bezirksamtmänner  innerhalb  derjenigen  Teile  ihrer  Amtsbezirke,  welche  keinem
Distriktschef  unterstellt  sind;
.  in  Kamerun:
die  Bezirksamtmänner  in  Edea  und  Jaunde  innerhalb  ihrer  Amtsbezirke;
Hin  Togo:  ·
die  Bezirksamtmänner  der  Bezirke  Anecho  und  Misahöhe  innerhalb  ihrer  Amtsbezirke;
.in  Deutsch-Neuguinea  (einschließlich  der  Marschallinseln,  Karolinen,  Palau  und  Marianen):
a)  die  Stationsleiter  innerhalb  ihrer  Amtsbezirke;
b)  der  vom  Reichskanzler  besonders  ermächtigte  Standesbeamte  in  Finschhafen  innerhalb
seines  vom  Gouverneur  abzugrenzenden  Bezirks;
Für  den  Fall  der  Behinderung  oder  bei  Erledigung  des  Amts  eines  nach  Nr.  I,  II  ermächtigten
  Beamten,  für  dessen  Amtsbezirk  der  zu  seiner  Vertretung  im  Hauptamt  berufene
beziehentlich  der  mit  der  Verwaltung  des  letzteren  betraute  Beamte.
§  2.  Ist  die  Vornahme  einer  standesamtlichen  Handlung  durch  den  örtlich  zuständigen
Beamten  nicht  möglich  (z.  B.  infolge  Nichtbesetzung  des  Amts,  gleichzeitiger  Behinderung  des  Beamten
  und  seines  Vertreters)  oder  wesentlich  erschwert  (z.  B.  wegen  großer  Entfernung  seines  Amtssitzes),
  so  ist  jeder  andere  nach  §  1  zur  Eheschließung  und  Beurkundung  des  Personenstandes  in
dem  betreffenden  Schutzgebiet  berechtigte  Beamte  ermächtigt  und  auf  Anordnung  des  Gouverneurs
verpflichtet,  für  ihn  einzutreten.

In  den  Fällen  des  Abs.  1  hat  der  vertretende  Beamte  die  Beurkundungen  von  Eheschließungen,
  Geburten  und  Todesfällen  in  den  für  seinen  Standesamtsbezirk  geführten  Registern  zu
bewirken  und  die  eingetragenen  Verhandlungen  seinerseits  auszufertigen.  Dem  vertretenen  Beamten
ist  eine  beglaubigte  Abschrift  der  Verhandlung  zu  übersenden,  welche  dieser  bei  den  Akten  aufzubewahren
  (nicht  in  seine  Register  einzuheften)  hat.  Entsprechendes  gilt  für  Nachtragsverhandlungen.

§  3.  Diese  Verfügung  tritt  am  1.  Januar  1909  in  Kraft.  Gleichzeitig  erlöschen  alle
vorher  erteilten  Ermächtigungen  zur  Eheschließung  und  Beurkundung  des  Personenstandes.

§5  4.  Soweit  nach  §  1  eine  Teilung  vorhandener  Standesamtsbezirke  stattfindet,  verbleiben
die  bis  zur  Abtrennung  des  neuen  Bezirks  geführten  Register  bei  dem  für  den  Stamm-(Rest-)  Bezirk
zuständigen  Beamten.  Der  letztere  hat  sich  allen.  Amtshandlungen  (Erteilung  von  Auszügen,  Eintragung
  von  Randvermerken,  Entgegennahme  von  Legitimationserklärungen  usw.)  zu  unterziehen,
welche  die  in  jenen  Registern  enthaltenen  Beurkundungen  betreffen.

Geburts=  und  Todesfälle,  welche  sich  in  einem  abzutrennenden  Bezirke  vor  dem  Inkrafttreten
dieser  Verfügung  ereignet  haben,  bis  dahin  aber  noch  nicht  zur  Eintragung  gelangt  sind,  hat,  sofern
sie  zu  jenem  Zeitpunkt  bereits  angemeldet  waren,  der  für  den  Stamm-(Rest-)  Bezirk,  andernfalls  der
für  den  neuen  Bezirk  zuständige  Beamte  zu  beurkunden.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  bei  einer  später  eintretenden  Anderung  der  Standesamtsbezirke
  entsprechende  Anwendung.

Berlin,  den  27.  März  1908.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Dernburg.

S

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III.

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Verordnung  des  Gouverneurs  von  Deutsch  Ostafrika  betr.  die  Erhebung  von  Abgaben
fũr  den  Gewerbebetrieb.
Vom  7.  Dezember  1907.

§  1.  Der  Betrieb  eines  Gewerbes  ist  jedermann  gestattet,  soweit  nicht  die  Gesetze  oder
Verordnungen  Ausnahmen  oder  Beschränkungen  enthalten.

Die  Polizeibehörde  kann  die  Ausübung  von  Betrieben,  welche  das  Leben  oder  die  Gesundheit
  des  Publikums  gefährden,  untersagen,  beschränken  oder  von  der  Vornahme  von  Sicherheitsmaßregeln
  abhängig  machen.

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