Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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5*  11.  Einen  Gewerbeschein  (§  5,  Ziffer  9)  haben  vor  Beginn  des  Gewerbebetriebes
zu  lösen:
uSchankwirte,  Gastwirte  und  Speisewirte,

Viehhändler,
u  gewerbsmäßige  Pfandleiher,
4  gewerbsmäßige  Auktionatoren  und  Geschäftsvermittler,
Personen,  die  ohne  einen  offenen  Laden  oder  eine  feste  Handelsstelle  zu  besitzen  gewerbsmäßig
Waren  verkaufen  oder  ankaufen.

§  12.  Die  Gebühr  für  die  Erteilung  eines  Gewerbescheins  beträgt  6,  12,  24,  36,  60,
100,  150,  240,  360,  500,  750,  1000,  1500  und  2000  Rup.  mit  der  Maßgabe,  daß  für  Wirte,
welche  alkoholische  Getränke  europäischer  Art  ausschenken,  ein  niedrigerer  Satz  als  100  Rup.  für
das  Steuerjahr  nicht  zur  Anwendung  gelangen  darf.

13.  Die  Ausstellung  der  Gewerbescheine  sowie  die  Festsetzung  der  Gebühr  erfolgt  durch

die  lokale  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  das  Gewerbe  ausgeübt  wird,  an  die  unter  §  11,
Ziffer  5  genannten  Gewerbetreibenden  durch  die  lokale  Verwaltungsbehörde  desjenigen  Bezirks,  in
welchem  der  Gewerbetreibende  seinen  Wohnsitz  hat

Über  Beschwerden  entscheidet  der  Gouverneur.  Die  Frist  für  die  bei  der  örtlichen  Behörde
einzulegende  Beschwerde  beginnt  mit  dem  Tag  nach  erfolgter  Bekanntgabe  des  Bescheides  und  beträgt
  vier  Wochen.

§5  14.  Der  Gewerbeschein  wird  für  das  Steuerjahr  ausgestellt.  Wird  das  betreffende
Gewerbe  erst  im  Laufe  des  Steuerjahres  eröffnet,  so  kann  der  Gewerbeschein  auch  für  den  Rest  des
Jahres,  jedoch  immer  nur  für  volle  Vierteljahre  einschließlich  des  Vierteljahres,  in  dem  der  Gewerbebetrieb
  begonnen  hat,  ausgestellt  werden.  Es  findet  alsdann  eine  entsprechende  Ermäßigung
der  Gebührensätze  (§  12)  statt.

Im  Falle  der  Entziehung  des  Gewerbescheins  oder  der  Aufgabe  des  Gewerbes  wird  die
für  denselben  gezahlte  Gebühr  nicht  rückerstattet.

§5  15.  Von  Gewerbetreibenden,  die  Viehhandel  zu  treiben  beabsichtigen,  kann  außerdem  zur
Sicherung  der  Eingeborenen  gegen  Gewalttätigkeiten  die  Hinterlegung  einer  Kaution  verlangt  werden.

Die  Hinterlegung  ist  auf  dem  Gewerbeschein  zu  vermerken.

.  Gewerbsmäßige  Pfandleiher  haben  alle  Pfandgeschäfte  nach  der  Zeitfolge  in  ein

besonderes  Buch  (Pfandbuch)  einzutragen.  Die  Eintragung  muß.  enthalten:
.  eine  laufende  Nummer,
.  Ort  und  Tag  der  Verpfändung,
den  Namen  des  Verpfänders,
.  die  Bezeichnung  des  Pfandes,
.  die  Bezeichnung  der  Forderung,  welche  durch  das  Pfand  gesichert  werden  soll,
Bezeichnung  des  Verfalltermins,
.die  Art  und  Höhe  der  etwa  ausbedungenen  Vergütung.

§5  17.  Der  Gewerbeschein  kann  verweigert  werden,  wenn  der  Nachsuchende  in  den  letzten
zwei  Jahren  wegen  strafbarer  Handlungen  gegen  das  Eigentum,  die  Sittlichkeit  oder  die  Bestimmungen
  dieser  Verordnung  oder  wegen  tätlichen  Angriffs  auf  Leib  und  Leben  bestraft  worden
ist  oder  sonst  erhebliche  Gründe  öffentlichen  Interesses  entgegenstehen.

Schankwirten,  welche  alkoholische  Getränke  europäischer  Art  ausschenken,  kann  der  Gewerbeschein
  außerdem  verweigert  werden,  wenn

a)  das  Lokal  ungeeignet  ist,
b)  kein  Bedürfnis  vorliegt.

Viehhändlern  kann  der  Gewerbeschein  außerdem  versagt  werden,  wenn  sie  wegen  Zuwiderhandlung
  gegen  die  zur  Verhütung  der  Viehseuchen  erlassenen  Bestimmungen  in  den  letzten  zwei
Jahren  bestraft  sind.

ie  Entziehung  des  Gewerbescheines  kann  unter  denselben  Voraussetzungen  wie  die  Verweigerung
  desselben  erfolgen.

*  18.  An  Mohammedaner  oder  an  Angehörige  einheimischer  Negerstämme  dürfen  Branntwein
  und  branntweinähnliche  Getränke  nur  mit  behördlicher  oder  ärztlicher  Genehmigung,  an  Askari
der  Kaiserlichen  Schutztruppe  sowie  der  Polizeitruppe  nur  mit  Genehmigung  eines  Arztes,  eines
Offiziers  bzw.  eines  im  Offizierrang  stehenden  Beamten  verabfolgt  werden.

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