Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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5  19.  Kaufleute  und  Händler,  die  einen  neuen  Laden  zu  eröffnen  beabsichtigen,  haben
vor  der  Eröffnung  oder  Wiedereröffnung  der  lokalen  Verwaltungsbehörde  hiervon  Anzeige  zu  erstatten
  und  eine  einmalige  Gebühr  von  24,  60,  120  und  240  Rup.,  je  nach  dem  Umfange  des
Ladens,  zu  entrichten.

Wird  ein  geschlossener  Laden  vor  Ablauf  von  sechs  Monaten  von  demselben  Inhaber
wieder  eröffnet,  so  ist  nur  die  Hälfte  der  Gebühr  zu  entrichten.

5  20.  Steuer=  und  Gebührenpflichtige,  welche  bei  der  Veranlagung  oder  Erhebung  übergangen
  worden  sind,  sind  zur  Nachentrichtung  der  Steuer  oder  Gebühr  verpflichtet.  Diese  Verpflichtung
  erstreckt  sich  auch  auf  die  drei  Steuerjahre  zurück,  welche  dem  Steuerjahr,  in  dem  die
Verkürzung  festgestellt  worden  ist,  vorausgegangen  sind.  Die  Verpflichtung  zur  Nachzahlung  der
Steuer  geht  auf  die  Erben  über,  jedoch  nur  bis  zur  Höhe  ihres  Erbteiles.

5  21.  Wer  die  nach  §  2  der  Verordnung  etwa  vorgeschriebene  Anmeldung  eines  Gewerbes
  unterläßt  und  infolgedessen  in  die  Steuerliste  nicht  ausgenommen  ist,  wird  nachträglich  eingeschätzt
  und  hat  die  Steuer  von  dem  Kalendervierteljahr  nach  Beginn  des  Betriebes  nachzuzahlen,
sowie  außerdem  deren  doppelten  Betrag  als  Strafe  zu  entrichten.  Die  aus  diesem  Grund  angedrohten
  Strafen  verfügt  der  Vorsteher  der  lokalen  Verwaltungsbehörde  durch  Strafbescheid.

5  22.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  100  Rup.,  im  Unvermögensfalle  mit  Haft  bis  zu  zwei
Wochen  wird  bestraft:

1.  wer  ein  Gewerbe,  zu  dessen  Betriebe  er  eines  Gewerbescheins  bedarf  (§5  11),  vor  Lösung  eines
solchen  betreibt  oder  nach  Entziehung  des  Gewerbescheins  fortsetzt,
2.  wer  die  in  §  19  vorgeschriebene  Anmeldung  unterläßt.

Beruht  die  vorzeitige  Eröffnung  des  Gewerbebetriebes  oder  des  Ladens  auf  einem  entschuldbaren
  Versehen,  so  ist  eine  Ordnungsstrafe  von  1  bis  50  Rup.  zu  verhängen.

§  23.  Zuwiderhandlungen  gegen  §  16  dieser  Verordnung  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu
200  Rup.,  im  Unvermögensfalle  mit  Haft  bis  zu  vier  Wochen  bestraft.

§  24.  Wer  ohne  die  vorgeschriebene  Genehmigung  Branntwein  oder  branntweinähnliche
Getränke  an  eine  der  im  §  18  bezeichneten  Personen  verkauft,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  100  Rup.,
im  Unvermögensfalle  mit  Haft  bis  zu  zwei  Wochen,  und  ist  dieser  Verkauf  gewerbsmäßig  betrieben
worden,  mit  Geldstrafe  bis  zu  400  Rup.,  im  Unvermögensfalle  mit  Haft  bis  zu  sechs  Wochen  bestraft.

§  25.  Wird  ein  Ausschank  mit  alkoholischen  Getränken  europäischer  Art  ohne  vorherige
Lösung  eines  Gewerbescheins  eröffnet  oder  nach  Entziehung  des  Gewerbescheins  fortgesetzt,  oder  hat
ohne  die  vorgeschriebene  Genehmigung  ein  Verkauf  von  Branntwein  oder  branntweinähnlichen  Getränken
  an  eine  der  in  §  18  bezeichneten  Personen  stattgefunden,  so  kann  neben  der  Strafe
(§5  22,  24)  die  Einziehung  sämtlicher  bei  dem  Täter  vorgefundenen  alkoholischen  Getränke  ausgesprochen
  werden.

§  26.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  April  1908  in  den  Bezirken  Tanga,  Pangani,
Bagamojo,  Daressalam,  Rufiyi,  Kilwa,  Lindi,  Wilhelmstal,  Moschi,  Muanza,  Bukoba,  Tabora,
Morogoro  und  Iringa  in  Kraft.  In  genannten  Bezirken  werden  zugleich  außer  Kraft  gesetzt:

.  der  Runderlaß  vom  5.  Januar  1897,  L.  G.  Nr.  167,
.  der  Runderlaß  vom  26.  Juni  1899,  L.  G.  Nr.  168,
.  die  Randverfügung  vom  12.  Oktober  1899,
.  die  Verordnung  des  Gouvernements  rEEs-  Den  Ausschank  und  den  Verkauf  von  geistigen
Getränken  vom  17.  Februar  1894,  L.  G.
die  Verordnung  des  Gouverneurs  l5  90  Erhebung  einer  Gewerbesteuer  vom  22.  Februar
  1899,  L.  G.  Nr.  377  nebst  Auslührnngsbestimmungen,  L.  G.
.  der  Runderlaß  vom  18.  April  1899,  L.  G.  Nr.  379,
.der  Runderlaß  vom  16.  März  1900,  L.  G.  Nr.  381,
der  Runderlaß  vom  28.  Juni  1901,  L.  G.  Nr.  383,
die  Verordnung  des  Gouverneurs  betreffend  den  Ausschank  und  Verkauf  geistiger  Getränke  an
Farbige  vom  17.  Juli  1902,  L.  G.,  Nachtrag  I,  Nr.  43
Daressalam,  den  7.  Dezember  1907.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
von  Winterfeld.

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