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§5 34. Als Konterbande gilt insbesondere, wenn Gegenstände der im § 3 bezeichneten Art
unter Umgehung der Zollstelle über die Grenze gebracht sind und unrichtig oder gar nicht deklariert
oder bei der zollamtlichen Revision verheimlicht werden. Sind solche Gegenstände vorschriftsmäßig
bei einer Zollstelle angemeldet, so ist dem Einführer zu gestatten, diese Gegenstände wieder über die
Grenze zurückzuschaffen; geschieht letzteres nicht, so können die Gegenstände beschlagnahmt und auf
Kosten des Einführers vernichtet werden.
§ 35. Wer es unternimmt, Zoll zu hinterziehen, macht sich des Schmuggels schuldig und
hat neben der Einziehung der Gegenstände, in bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, eine
dem vierfachen Betrag der vorenthaltenen Zollgefälle gleichkommende Geldstrafe verwirkt. Der Zoll
selbst ist neben der Strafe zu entrichten.
Kann die Einziehung der geschmuggelten Gegenstände selbst nicht vollzogen werden, so ist
auf Erlegung des Wertes der Gegenstände und wenn sich dieser nicht genau feststellen läßt, auf Erlegung
einer angemessenen Geldsumme zu erkennen. Daneben ist, falls die Höhe des hinterzogenen
Zolles und infolgedessen die Höhe der verwirkten Geldstrafe nicht genau festgestellt werden kann, eine
Geldstrafe bis zu zehntausend Mark zu verhängen.
§5 36. Als Schmuggel gilt insbesondere:
1. Wenn zollpflichtige Gegenstände entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung ohne
behördliche Erlaubnis an anderen als den für die Ein= und Ausfuhr bestimmten Plätzen (8§ 4,
17, 18 Abs. 1) ein= oder ausgeführt werden;
2. wenn zollpflichtige Gegenstände vor dem ÜUbgergang in den freien Verkehr in einem
anderen, als dem besonders dafür vorgesehenen Raume (8 19) niedergelegt werden;
3. wenn zollpflichtige Gegenstände der Zollstelle überhaupt nicht oder unrichtig angemeldet
werden, so daß sie einen geringeren als den auf ihnen ruhenden Zoll zu zahlen hätten.
Kann jedoch der Beschuldigte in den Fällen 1, 2, 3 nachweisen, daß eine Zollhinterziehung
nicht beabsichtigt war, so ist nur eine Ordnungsstrafe gemäß § 40 zu verhängen. Auf Warenführer,
Spediteure, Zolldeklaranten usw. findet diese Bestimmung mit der Maßgabe Anwendung, daß dieser
Nachweis außer von ihnen selbst auch von ihren Auftraggebern zu führen ist. Unrichtige Angaben
über die zollpflichtige Menge der Gegenstände bleiben straffrei, wenn der Unterschied zwischen den
Angaben der Zolldeklaration und dem Revisionsbefund 10 v. H. nicht übersteigt;
4. wenn zgollpflichtige Gegenstände bei der Zollrevision verheimlicht oder verborgen werden;
5. wenn über zollpflichtige Gegenstände, die unter Zollkontrolle kühen. und auf denen noch
ein Zollanspruch ruht, ohne amtliche Genehmigung verfügt wird (8 15,
6. wenn Personen oder Gesellschaften, denen der Bezug an 40% Ausfesnoer Gegenstände
unter der Bedingung der Verwendung zu einem bestimmten Zwecke zollfrei oder gegen einen geringeren
als den tarifmäßigen Zoll gestattet war, diese anderweit verwenden oder unentgeltlich oder
gegen Entgelt veräußern, ohne vorher den vollen Betrag des Zolles nachgezahlt zu haben.
§ 37. Wenn verbotene oder gollpflichtige Gegenstände bei der Ein= oder Ausfuhr zum
Zwecke der Umgehung des Verbots oder der Hinterziehung des Zolles in geheimen Behältnissen oder
sonst auf künstliche oder schwer zu entdeckende Art verborgen werden, so sind die in den §8 33, 35
festgesetzten Strafen um die Hälfte zu verschärfen.
§ 38. Im Wiederholungsfalle der Konterbande oder des Schmuggels nach vorhergegangener
rechtskräftiger Verurteilung wird außer der Einziehung der Gegenstände des Vergehens die in den
§5# 33, 35 festgesetzte Strafe verdoppelt; im zweiten und in jedem weiteren Wiederholungsfalle wird
diese Strafe verdreifacht. Eine Straferhöhung findet jedoch nicht statt, wenn seit dem Zeitpunkt, in
welchem die Strafe für das zuletzt begangene frühere Vergehen bezahlt, verbüßt oder erlassen worden
oder verjährt ist, drei Jahre verflossen sind.
§ 39. Ein Schiffsführer, welcher Manifeste abgibt, in denen unrichtige Angaben über die
anzulaufenden Plätze und die zu löschende oder zu nehmende Ladung enthalten sind, wissend, daß
sie unrichtige Angaben enthalten, wird mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft, sofern
nicht eine höhere Strafe nach den allgemeinen strafgesetzlichen Vorschriften oder nach dieser Verordnung
verwirkt ist.
§ 40. Alle sonstigen Ubertretungen dieser Verordnung und der zu ihrer Ausführung öffentlich
bekannt gemachten Bestimmungen können mit einer Ordnungsstrafe von einer bis zu einhundertfünfzig
Mark belegt werden, soweit nicht Konterbande oder Schmuggel vorliegt.
