Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.  §  19.  99

Die  örtliche  Zuständigkeit  wird  durch  R##G.  36  geregelt.

Darnach  ist  zuständig:

1.  das  Gericht  des  inländischen  Wohnsitzes  des  Mündels,

2.  das  des  Aufenthalts  im  Inland,

3.  das  des  letzten  inländischen  Wohnsitzes,

4.  das  von  der  Landesjustizuerwaltung  —  bei  UR  A’vo,m

Reichskanzler  —  bestimmte  Gericht.

Handelt  es  sich  um  gleichzeitige  Entscheidung  über  Geschwister,
für  welche  mehrere  Gerichte  zuständig  wären,  so  ist  zuständig  das
Gericht,  bei  dem  die  erste  Vormundschaft  anhängig  geworden  ist,
falls  keineschwebt,  das  für  den  jüngsten  Mündel  zuständige  Gericht.

Für  Findelkinder  ist  das  Gericht  des  Ortes  der  Auffindung
zuständig.

7.  Entscheidung  des  Vormundschaftsgerichts.  Sie  ergeht  in  der
Form  des  Beschlusses,  der  nach  RFG.  16  demjenigen,  für  welchen
er  seinem  Inhalt  nach  bestimmt  ist,  bekannt  gemacht  werden  muß.
Da  hier  nur  fristlose  Beschwerde  gegeben  ist,  steht  die  Bestimmung
der  Form  der  Bekanntmachung  den  Landesjustizverwaltungen  zu.

Man  wird  annehmen  müssen,  daß  die  Bekanntmachung  nicht
nur  an  den  Antragsteller  —  den  gesetzlichen  Vertreter  —,  sondern
auch  an  die  übrigen  zur  Beschwerde  Berechtigten,  also  an  die
„Person“  und  an  die  Staatsanwaltschaft  erfolgen  müsse,  da  andernfalls
  das  Beschwerderecht  seiner  Bedeutung  beraubt  würde.

8.  Beschwerdeverfahren.  Gegen  den  Beschluß  des  Vormundschaftsgerichts
  ist  Beschwerde  gegeben.  Sie  steht  zu:
1.  bei  Erteilung  der  Genehmigung
a)  dem  beschränkt  geschäftsfähigen  über  14  Jahre  alten
Mündel  nach  RG.  59,  20  Abs.  1,  da  der  Antrag  seiner
Zustimmung  nicht  bedarf  und  er  durch  die  Entlassung
aus  der  N.  beeinträchtigt  sein  kann,
b)  der  Staatsanwaltschaft.  Erl.  9.
2.  bei  Versagung  der  Genehmigung  den  zu  a  und  b
Genannten  sowie  dem  Antragsteller  nach  R##.  20.

Die  Beschwerde  ist  fristlos,  kann  also  jederzeit  eingelegt  werden.
Dadurch  wird  eine  Rechtslage  geschaffen,  die  einen  Riß  zwischen
bürgerlichem  und  Staatsrecht  auweist.  Die  „Person“  kann  nämlich
bis  an  ihr  Lebensende  das  Beschwerderecht  ausüben.  Ebenso  verbleibt
  der  Staatsanwaltschaft  das  Beschwerderecht.  Für  den  Vormund
  erlischt  es  dagegen  mit  dessen  Amt.

Welches  sind  nun  die  Rechtsfolgen,  wenn  der  Beschluß  des
Vormundschaftsgerichts  nach  der  Entlassung  im  Beschwerdeverfahren
  aufgehoben  wird?

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