Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

326  Unberechtigte  Perlenfischerei.

äußern  aber  die  Bestimmungen  des  Reichseinführungsgesetzes
  auf  den  Gegenstand  in  Frage  keine
Einwirkung.

Was  endlich  die  Auffassung  der  Sache  vom
Gesichtspunkte  des  allgemeinen  Diebstahlsbegriffes
—  abgesehen  von  den  derogirten  Spezialvorschriften
  —  anbelangt,  so  habe  ich  selbst  in  meinem
Aufsatze  S.  422  die  Anregung  zu  dieser  Auffassung
gegeben,  jedoch  zugleich  darauf  hingewiesen,  wie  dieselbe
  wenigstens  für  jene  Fälle  rechtswidrigen  Perlfanges
  nicht  Maß  geben  könnte,  bei  welchen  die
Fangberechtigung  nicht  mit  dem  (ärarialischen)  Eigenthume
  am  Wasser  zusammenfällt,  sondern  als  Regale
auf  fremdem  Gewässer  haftet.  Dieses  Bedenken
wird  auch  durch  den  sog.  „Bann“  der  dem  Regale
unterworfenen  Gewässer  (durch  Aufsteckung  von
Banntafeln)  nicht  gehoben,  weil  der  Bann  dem
Staate  kein  Eigenthumsrecht  am  Waseerbette  verleiht;
  auch  sind  die  Perlengewässer  keineswegs  alle
so  „verhältnißmäßig  klein“  (Arber-See,  Ilzfluß,
Regenfluß,  Erlau),  daß  man  sie  analog  mit  geschlossenen
  Hegeteichen  behandeln  könnte.

ch  muß  daher  meine  Behauptung  wiederholen,
daß  die  unbefugte  Perlenfischerei  in  Bayern,  wenn
man  sie  nicht  unter  den  Fischereifrevel  nach  S.  370
Z.  4  d.  RStGB.  stellen  will,  wie  in  dem  oberstrichterl.
  Urtheile  vom  12.  Febr.  1874  U.  Nr.  74
(nach  Antrag  des  k.  Generalstaatsanwalts)  gebilligt
  wurde,  bei  dem  gegenwärtigen  Stande  der
reichs=  und  landesstrafrechtlichen  Gesetzgebung  nicht
mehr  strafbar  ist.

Der  Verfasser  des  angegriffenen  Aufsatzes:
alD.