326 Unberechtigte Perlenfischerei.
äußern aber die Bestimmungen des Reichseinführungsgesetzes
auf den Gegenstand in Frage keine
Einwirkung.
Was endlich die Auffassung der Sache vom
Gesichtspunkte des allgemeinen Diebstahlsbegriffes
— abgesehen von den derogirten Spezialvorschriften
— anbelangt, so habe ich selbst in meinem
Aufsatze S. 422 die Anregung zu dieser Auffassung
gegeben, jedoch zugleich darauf hingewiesen, wie dieselbe
wenigstens für jene Fälle rechtswidrigen Perlfanges
nicht Maß geben könnte, bei welchen die
Fangberechtigung nicht mit dem (ärarialischen) Eigenthume
am Wasser zusammenfällt, sondern als Regale
auf fremdem Gewässer haftet. Dieses Bedenken
wird auch durch den sog. „Bann“ der dem Regale
unterworfenen Gewässer (durch Aufsteckung von
Banntafeln) nicht gehoben, weil der Bann dem
Staate kein Eigenthumsrecht am Waseerbette verleiht;
auch sind die Perlengewässer keineswegs alle
so „verhältnißmäßig klein“ (Arber-See, Ilzfluß,
Regenfluß, Erlau), daß man sie analog mit geschlossenen
Hegeteichen behandeln könnte.
ch muß daher meine Behauptung wiederholen,
daß die unbefugte Perlenfischerei in Bayern, wenn
man sie nicht unter den Fischereifrevel nach S. 370
Z. 4 d. RStGB. stellen will, wie in dem oberstrichterl.
Urtheile vom 12. Febr. 1874 U. Nr. 74
(nach Antrag des k. Generalstaatsanwalts) gebilligt
wurde, bei dem gegenwärtigen Stande der
reichs= und landesstrafrechtlichen Gesetzgebung nicht
mehr strafbar ist.
Der Verfasser des angegriffenen Aufsatzes:
alD.