Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Sie  sichern  den  Staatsdienern  gegen
Uebernahme  dieses  „aus  ihren  Mitteln  zu  bringenden
  Opfers“  Freyhelt  von  allen  bereits
bestehenden  und  von  allen  künftigen  Besoldungssteuern
  zu,  und  erklären  es

„für  unbillig,  sie,  die  Staatsdiener,  zu
Deckung  des  ordentlichen  Staatsbedarfs
  beyziehen  zu  wollen,  da  ihnen  keine
Gelegenheit  zu.  sonstigem  Erwerb  offen  steht,
sie  vielmehr  ihre  Kräfte  und  Thatigkeit
lediglich  dem  Staate  widmen  müssen  und
dafür  vom  Staate  nur  ihre  Eristenz  gesichert
  wird.“

Weder  den  eigentlichen  Staatsbedarf,

noch  die  Schulden-Amortisations  -Steuern,
sondern  nur  den  „vorübergehenden  außerordentlichen
  Kriegsaufwand  und
die  indirecten  Abgaben  sollen  die  Staatödiener
  künftig  mit  zu  tragen  haben  and  die
dermalige  Personensteuer,  so  lange  fie  noch
erhoben  wird,]  —  ein  Zusatz  der  jedoch  offenbar
  auf  der  Vorausseßung  beruhet,  daß
ohnehin  diese  Abgabe  ohngefähr  gleichzeitig
mit  Errichtung  des  Wittwen-Institus  aufhören
  werde.
„  Solcher  gerechten  Ansichten  und  Grundsäbe
  öffentliche  Beurkundung  kann  nicht  anders
  denn  beruhigend  und  ermunternd  auf
die  gesammte  Staatêdienerschaft  einwirken;
sie  in  *“ë  wohlthätig  in  einer  Zeit,
wo  der  an  sich  billige  Wun  die  gesteigerten
  Staatslasten  durch  mst  V  es
chung  des  Staatsdienstaufwandes  gemindert
zu  sehen,  so  häufig  zu  ungerechter  Verkennung
  der  wahren  Verhältnisse  des  Staatsdienstes
  selbst  führt,  und  in  jeder  Schmlerung
  auch  der  billigsten  Ansprüche  desselben
Gewinn  des  öffentlichen  Wohls  zu  finden
waͤhnt!

Wird  jener  Hauptgrundsatz,  daß  die
Pensionen  der  Staatsdienerwittwen  und  Waien,
  aus  Staatêmitteln  verwilligt  und
garantirt  werden,  festgehalten,  —  wird  der

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Staatsdiener  für  den  stenermäßigen  Beytrag,
  den  er  von  seinem  Diensteinkommen
dazu  nothwendig  leisten  soll,  durch  die
Befreyung  von  allen  andern  Besoldungssteuern
  und  Abzügen  entschädigt  und  beruhigt;
  so  geschieht  der  Forderung  der  Gerechtigkeit
  allenthalben  Genuge.  —  Während
auf  der  einen  Seite  die  geseßlichen  Bestimmungen
  über  das  Wittwenkassen  -Justitut
ganz  unabhängig  von  jeder  Rücksicht  auf
Privat-Berechtigung  und  auf  Societäts-mäßige
Ansprüche  bleiben,  —  da  ja  der  Staat  nur  aus
frepem  Gutbefinden  jene  steuermäßige  Abgabe
der  Dienerschaft  mit  zur  Dotation  der  Wittwenkasse
  widmet  und  verweist;  —  so  liegt  auf
der  andern  Seite  gerade  in  dieser  Widmung
und  Verwendung  zu  einem  fur  die.  Dienerschaft
  ausschließlich  nützlichen  Zwecke,  wiederum
  die  liberalste  und  gerechteste  Anerkennung
  des  Rechtsgrundsatzes,  daß  die  vertragsmäßige
  Natur  der  Besoldungen  ihre
willkührliche  Besteuerung  zu  dem  ordentlichen
  Staatsaufwand  ganz  ausschließt.

Alle  Zweisel  und  Schwierigkeiten,  die

bey  einer  Societäts-máßigen  Einrichtug  die
zwangsweise  Beyziehung  aller  schon  angestellten,

  verheyratheten  oder  unverheyratheten,
ja  selbst  schon  verwittweten  Diener,  sodann
  bey  Verabschiedeten  oder  Entlassenen
der  angeordnete  Verlust  ihrer  Ansprüche  und
bisherigen  Beyträge  hervorbringt,  alle
Gefahr,  die  aus  unvother  zu  sehenden  Unglücksfällen,
  aus  irgend  einem  unvermeidlichen
  Irrthume  in  der  Berechnung,  aus
kostspleliger  Administration  eines  anzusammelnden
  Kapital-Stammes  für  die  nachhaltige
Sicherheit  des  Instituts  hervorgehen  könnten,
  sind  gänzlich  gelößt.

Der  Staatsdiener  erwirbt  die  Pensionsansprüche
  für  seine  Familie  ipso  jure  durch  soine
Dienstleistung,  nicht  aber  weil  er  beysteuert;
  er  entrichtet  diese  Beysteuer  nicht  in