Sie sichern den Staatsdienern gegen
Uebernahme dieses „aus ihren Mitteln zu bringenden
Opfers“ Freyhelt von allen bereits
bestehenden und von allen künftigen Besoldungssteuern
zu, und erklären es
„für unbillig, sie, die Staatsdiener, zu
Deckung des ordentlichen Staatsbedarfs
beyziehen zu wollen, da ihnen keine
Gelegenheit zu. sonstigem Erwerb offen steht,
sie vielmehr ihre Kräfte und Thatigkeit
lediglich dem Staate widmen müssen und
dafür vom Staate nur ihre Eristenz gesichert
wird.“
Weder den eigentlichen Staatsbedarf,
noch die Schulden-Amortisations -Steuern,
sondern nur den „vorübergehenden außerordentlichen
Kriegsaufwand und
die indirecten Abgaben sollen die Staatödiener
künftig mit zu tragen haben and die
dermalige Personensteuer, so lange fie noch
erhoben wird,] — ein Zusatz der jedoch offenbar
auf der Vorausseßung beruhet, daß
ohnehin diese Abgabe ohngefähr gleichzeitig
mit Errichtung des Wittwen-Institus aufhören
werde.
„ Solcher gerechten Ansichten und Grundsäbe
öffentliche Beurkundung kann nicht anders
denn beruhigend und ermunternd auf
die gesammte Staatêdienerschaft einwirken;
sie in *“ë wohlthätig in einer Zeit,
wo der an sich billige Wun die gesteigerten
Staatslasten durch mst V es
chung des Staatsdienstaufwandes gemindert
zu sehen, so häufig zu ungerechter Verkennung
der wahren Verhältnisse des Staatsdienstes
selbst führt, und in jeder Schmlerung
auch der billigsten Ansprüche desselben
Gewinn des öffentlichen Wohls zu finden
waͤhnt!
Wird jener Hauptgrundsatz, daß die
Pensionen der Staatsdienerwittwen und Waien,
aus Staatêmitteln verwilligt und
garantirt werden, festgehalten, — wird der
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Staatsdiener für den stenermäßigen Beytrag,
den er von seinem Diensteinkommen
dazu nothwendig leisten soll, durch die
Befreyung von allen andern Besoldungssteuern
und Abzügen entschädigt und beruhigt;
so geschieht der Forderung der Gerechtigkeit
allenthalben Genuge. — Während
auf der einen Seite die geseßlichen Bestimmungen
über das Wittwenkassen -Justitut
ganz unabhängig von jeder Rücksicht auf
Privat-Berechtigung und auf Societäts-mäßige
Ansprüche bleiben, — da ja der Staat nur aus
frepem Gutbefinden jene steuermäßige Abgabe
der Dienerschaft mit zur Dotation der Wittwenkasse
widmet und verweist; — so liegt auf
der andern Seite gerade in dieser Widmung
und Verwendung zu einem fur die. Dienerschaft
ausschließlich nützlichen Zwecke, wiederum
die liberalste und gerechteste Anerkennung
des Rechtsgrundsatzes, daß die vertragsmäßige
Natur der Besoldungen ihre
willkührliche Besteuerung zu dem ordentlichen
Staatsaufwand ganz ausschließt.
Alle Zweisel und Schwierigkeiten, die
bey einer Societäts-máßigen Einrichtug die
zwangsweise Beyziehung aller schon angestellten,
verheyratheten oder unverheyratheten,
ja selbst schon verwittweten Diener, sodann
bey Verabschiedeten oder Entlassenen
der angeordnete Verlust ihrer Ansprüche und
bisherigen Beyträge hervorbringt, alle
Gefahr, die aus unvother zu sehenden Unglücksfällen,
aus irgend einem unvermeidlichen
Irrthume in der Berechnung, aus
kostspleliger Administration eines anzusammelnden
Kapital-Stammes für die nachhaltige
Sicherheit des Instituts hervorgehen könnten,
sind gänzlich gelößt.
Der Staatsdiener erwirbt die Pensionsansprüche
für seine Familie ipso jure durch soine
Dienstleistung, nicht aber weil er beysteuert;
er entrichtet diese Beysteuer nicht in