Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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d.  J.  und  seine  Beilage  (Beilage  H.  und
Unterbeilage  H.),  wobey  auch  die  Grundsaͤtze
  der  Revisions-Instruction  in  Betracht
kamen,  beschloß  der  Landtag:
daß  die  in  Vorschlag  gebrachte  Catastrirung
  des  Amtes  Ilmenau  zu  genehmigen,
und  eine  vollkommene  Gleichstellung  dieses
Landestheils  gegen  die  übrigen,  den  eigenen
  Wünschen  seiner  Bewohner  gemaäß,
anzunehmen  sepy,  jedoch  in  Hinsicht  der
indirecten  Steuern  nur  Versuchsweise  bis
zum  nächsten  Landtage.
Der  hierauf  folgende  Vortrag  betraf
das  Schöppenamt  bei  den  Criminalgerichten
  und  die  neue  Weidaiche
  Eriminal-Gerichts-Ordnung
zu  Folge  des  höchsten  Decrets  vom  g.  Febr.
1810.  (Beilage  I.)  auf  die  Erklrungsschrift
  vom  10.  Decbr.  1878.  (s.  S.  273.
der  Dornburger  Landtags=  Verhandlungen.)
Nach  geschehener  Vergleichung  der  früheren
  Landständischen  Anträge  mit  dem  Inhalte
  dieses  höchsten  Decretes,  fand  der
Landtag  nur  noch  nöthig,  die  bereits  genehmigte
  Abänderung  des  F.  2  2.  der  Weld.
Crim.  Ger.  O.  bei  Gelegenheit  der  neuen  Forstund
  Jagd-Ordnung  in  Erinnerung  zu  bringen.
Ein  höchstes  Decret  vom  20.  Octbr.  d.  J.
(Beilage  K.)  die  erlassenen  Gesetze  seit
1819.  betr.,  veranlaßte  den  ferneren  Vortrag,
  der  bei  der  Vielseitigkeit  des  Gegenstandes
  vielerlei  Betrachtungen  herbei  führte.
Bei  dem  Gesetze  über  Vergütung  der
Wildschäden  erkannte  der  Landtag  mit
gebührendem  Danke,  daß  dieses  Gesectz  seither
  pünktlich  zur  Anwendung  gekommen  sey
und  behielt  sich  vor,  die  etwa  noch  vorhandenen,
  bis  jetzt  aber  noch  nicht  eingegangenen
  Beschwerden  uber  zu  großen  Wildstand
in  einigen  Gegenden,  bei  der  Intercessional-Schrift
  zu  prufen.
Einige  zur  Postordnung,  wie  solche
in  No.  23.  des  Regierungs-Blattes  von

1810.  erschienen  ist,  verglichen  mit  dem  früheren
  Entwurfe  S.  3206.  der  Dornburger
Landtags-Verhandlungen,  gemachte  Bemerkungen,
  führten  zu  weitléuftigen  Discussionen,
  die  endlich  nach  Ablauf  der  Sitzungszeit,
  für  heute  abgebrochen  werden  mußten.

Neunte  Sitzung.
Den  20.  December  1820.
Gegenwärtig  a7.  Abgeordnete.

Nachdem  das  Entlassungsschrelben
  an  den  Abgeordneten  des  4Aten
bauerschaftlichen  Wahlbezirkes  (Beylage
  L.)  vorgelesen  worden  war,  kam  man
zurück  auf  die  Postordnung.

Gegen  den  Inhalt  des  §.  17.  fand  sich,
nach  wiederholter  Berathung,  aus  dem
Grunde  nichts  zu  erinnern,  weil  eine  solche
Uebereinkunft,  wie  durch  diesen  §.  angezeigt
wird,  auch  ohne  ständische  Bewilligung  hätte
getroffen  und  bekannt  gemacht  werden  können,
  allein  daß  dieser  §.  in  dem  früheren  Entwurf
  ohne  weiteres  eingeschaltet  worden,  schien
doch  dem  landständischen  Rechte  auf  Mitwirkung
  bey  der  Gesetzgebung  nicht  angemessen.

Daß  nach  F.  26.  das  Pfänden  der  Postillons
  ganz  verboten,  und  auch  dann  nicht
erlaubt  seyn  soll,  wenn  dieselben  auf  dem
Rückwege  von  der  Station  einen  andern  Weg
als  die  Poststraße  nehmen  und  dabey  Schaden
  thun,  ließ  man,  nach  Maaßgabe  des
höchsten  Decrets  (Beylage  K.)  beruhen,  beschloß
  aber:

einen  Antrag  dahin,  daß  den  von  der
nächsten  Station  zurückkehrenden  Postillons
  streng  untersagt  werde,  einen  andern
Weg  einzuschlagen,  als  den,  welchen  sie
auf  dem  Hinwege  zu  fahren  hatten,  und
daß  denjenigen,  welche  an  einen  Ort,  der
nicht  Post  -Station  ist  und  folglich  auf
einem  andern  Wege  als  die  gewöhnliche
Poststraße  fahren  mußten,  für  den  Rück-