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z. B. zum Zweck der Kriegskosten-Beyträáge
im Jahre 1814., so wie bey der Vorbereitung
des neuen Steuer-Gesetzes im Jahre
1820. ist dasselbe Verhältniß angenommen
worden.
C. Wer Renten bezieht und kein Geschäft
treibt B. der bloße Kapitalist,
verstcuert a) seine Renten und b) ein ben
jedem erwerbsfähigen Menschen gesetlich angenommenes
Einkommen durch eigene Thäátigbeit
(So thlr.). Bey dem ersten Anblick
paßt dieses auch auf Pensionaire, da, was
die Gegenwart anlangt, die Pension nicht
als wahres Dienst-Einkommen, sondern
nur als Rente zu betrachten ist. Weil
indessen die Pensionen in den meisten Fällen
doch durch schon geleistete Dienste verdient
worden sind: so glaubte man, im F. 7. die
Pensionen dem Einkommen der noch im
Dienste Stehenden (Besoldeten) völlig gleich
behandeln zu müssen.
10. Sollten Auszüge (reservata rustica)
behandelt werden als Renten von Kapitalien,
welche auf dem Guthe stehen geblieben:
so würde die Berechnung derselben auch
hier Schwierigkeiten unterliegen, indem nicht
ihr ganzer Betrag Zins ist, sondern in ihrrem
Betrage — fast wie nach dem Ceibrenten-Contracte
— ein Theil des Fapitals
mit abgewährt wird. — Behandelt man
hingegen diese Auszüge als Pensionen (was
wohl an sich auch vertheidigt werden kann);
so hebt sich die gedachte Schwierigkeit auf
eine recht natürliche und billige Weise. Angenommen
der A., 55. Jahre alt, mitbin
noch steuerbar als Werbender, lebte bey
seinen Sohnen und genöß einen Auszug von
30 thlr. Dieser würde nun mit 50 thlr.
angesetzt, weil die 50 thlr. (der niedrigste
Ansaß des Erwerbsfahlgen) eine jede geringere
Besoloung (Pension) in sich aufnehmen.
Hitte dagegen der B. in gleichem Alter und
gleichem Verhaltniß einen Auszug von 75.
St
rl
thlr., so würde er mit diesem anzusetzen
seyn, weil ein Dienst-Einkommen (eine Pension)
uber d0 thlr. den als erste Regel für
alle Erwerbefähigen angenommenen Satz von
50 thlr. nicht neben sich zuläßt.
Der getreue Landtag wird bey seinen
endlichen Berathungen in dieser Sache, in
deren Gemäßheit Se. K. H. einer weiteren
Erklärung entgegen sehen, auch dasjenige
nicht unberücksichtigt lassen, was das Landschaffts
= Collegium in seinem Berichte erinnert
hat. ꝛc.
Das Staats-Ministerium.
Beylage I. 5.
Unterthänigste Erklärungsschrift
vom 1öten April 18ar.
auf die höchsten Decrete vom Zusten
März und usten April d. J., die neue
Steuerverfassung betr.
Mit dem ehrfurchtsvollsten Danke erkennt
der getreue Landtag die ihm durch die
höchsten Decrete vom Zisten März und usten
April dieses Jahres geschehenen Mittheilungen
in Hinsicht auf die neue Steuerverfassung.
Bey genauer, der hohen Wichtigkeit des
Gegenstandes angemessenen Prüfung derselben
fand er sie mit seinen Ansichten, auch
mit den frühern Antrégen, so übereinstimmend,
daß sich ihm nur folgende Bemerkungen
darbieten konnten.
1) Zu §. 17. des Entwurfes eines Regulativ's,
die Gegenstände der allgemeinen direkten
Steuer betreffend, dürften kleine
Pachtungen auf solche zu beziehen seyn,
welche 50 rthlr. und weniger betragen.
2) Zu B. des ersterwähnten Decretes wiederholt
der getreue Landtag den frühern An-