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Kohlenbergwerke, Bergwerke und dergl. wie
auch der Einkünfte, die auf jenen Gütern
und Grundstücken sammt Zubehör haften,
oder als eröliche und grundherrliche Gefälle,
Zinsen in Getraide, Geld oder Naturalien,
als Frohnen, Dienste, Triften oder Triftgerechtigkeiten,
oder sonst zu dem Kammervermögen
gehören, oder als dessen Bestandtheile
aus dem Großherzogl. Patrimonialund
Grundherrlichen-, Lehnsherrlichen= und
Eigenthumsverhältnisse, als Gerichts = und
Polizey-Nutzungen, oder sonst aus der landesfürstl.
Iurisdiction herrühren; es ist weiter
der Inbegriff des Inventar's jener Güter,
Wirthschaftshfe und Schlösser, Grundstücke,
Gebände, Salzwerke, Kohlenbergwerke,
Bergwerke und dergl., ferner der Inbegriff
der Großherzogl. Forsten und Waldungen,
Jagd= Fischerey= und sonstigen Gerechtigkeiten,
endlich der Inbegriff derjenigen
landesherrlichen einträglichen Vorzüge,
Regalien und nuhbaren Rechte, welche der
Großherzog und das Durchlauchtigste Groß.
herzogl. Haus, kraft Ererbung, Erbtheilung
oder Erwerb durch andere rechtliche Erwerbstitel,
besitzen, oder zu besitzen Ansprüche
und Anwartschaften haben, oder welche sich
nach Herkommen, oder zu Folge besonderer
Kaiserlicher Verleihungen, als Güter, Vorzüge,
Regalien, oder nutzbare Rechte im
Eigenthum des Landesherren und seines
Hauses befinden, oder endl ich, kraft
mit andern Mächten oder Staaten abgeschlessener
Verträge; von dem Großherzoge als
kandesfürsten, Lehnsherren und Haupt des
Durchlaucht. Großherzogl. Hauses erblich
und eigenthümlich sind erworben worden.
. 2. Die am rsten Februar 1879.
dem Großherzoge gehörig gewesenen, im
Staatsgebiet des Großherzogthums gelegenen
Scatoull-Güther sind dem Großherzogl.
Kammervermögen, als dessen Bestandtheile,
incorporirt.
#+ 3. Das Großherzogl. Kammervermögen
hat in dem Staatshaushalte des
Großherzogthums und für dessen Behuf die
doppelte Bestimmung, zunchst zwar
die Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse
des Großherzogs, des
Großherzogl. Hauses, des Hofes und
Hofstaats in seinen verschiedenen Zweigen
würdig zu besorgen, dann aber auch, nach
Abzug der Zinsen und eines Tilgungs-Fonds
für Schulden, welche auf dem Großherzogl.
Kammervermögen haften oder auf solches
radicirt würden, und nach Abzug der eigenen
Verwaltungs= und Betriebskosten des Kammeralhaushaltes,
einen Theil seiner Erträge
zu Deckung des übrigen Staats= und
Regierungs-Aufwandes zu verwenden.
S. 4. Diese Mitwirkung der Erträge des
Großherzogl. Kammervermögens zu dem eigentlichen
Staats= und Regierungs-=Aufwande,
soll auf die eine oder die
andere der beyden folgenden Arten und
Weisen statt finden, dergestalt jedoch, das
die Anwendung der einen dieser Ar#en
und Weisen nothwendig den gleichzeitigen
Gebrauch der andern ausschließt.
#5. Es soll nämlich: entweder
ein durch Verabschiedung zwischen Fürst
uud Ständen bestimmter Theil des
Staats= und Regierungêé-Aufwandes
aus den Kammereinkünften bestritten
werden, oder es soll, nach Masßgabe
einer zu treffenden Vereinbarung des
Fürsten mit dem Landtag und mit Hinsicht
auf die Lasten, welche aus dem Vermögen
der Staatsunterthanen zu den Zwecken und
Kosten des Gemeinwesens beygetragen
werden müssen, das Einkommen Großherzogl.
Kammer seinen angemessenen
Beytrag zur Landes-Steuerkasse entrichten.
. 6. Das Großherzogliche Kammervermögen
darf, ohne des Landtags Einwilli-