Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Obrigkeit  ihr  zu  dieser  Handlung  ein  für
allemal  einen  Vormund  zu  bestellen.

8g.  31.

Der  Haupt-Landschafftskassirer  ist  zugleich
  Rechnungsführer  der  Wittwenkasse.
Als  solcher  bezieht  er  zwey  vom  Tausend
Einzählgebühren.

Weitere  Zähl=  oder  Collectur-Gebühren
finden  in  Wittwenkassen  Angelegenheiten
nic%#ends  statt.

S.  32.
Alle  Wittwen  und  Waisen=  Pensions-Angelegenheiten
  sind  als  officielle  anzusehen
und  sportul=  und  stempelfrey  zu  expediren.

33.

Die  Wittwen  =  und  Waisen-Pensionen
sind  niemals  irgend  einer  Steuer  oder  Abgabe
  —  soweit  nicht  F.  r0.  Ziffer  5.  eine
Ausnahme  macht  —  unterworfen  und  eben
so  wenig  einer  Arrest-Anlegung,  oder  gerichtlichen
  Einweisung  zum  Besten  der  Gläubiger.


Siebenter  Abschnitt.

Oberaufsicht  über  den  richtigen  Vollzug  gegenwärtigen
  Gesetzes.

#K  34.

Zur  Oberaussicht  Über  den  richtigen
Vollzug  gegenwärtigen  Gesetzes  bilden  die
Chefs  der  Landesregierungen,  der  Kammer,
der  Landes-Direction  und  des  Landschaffts-Collegiums
  eine  fortwährende  Immediat-Kommission.
  Im  Fall  der  Abwesenheit  oder
Behinderung  eines  dieser  Chefs  tritt  jedesmal
  der  nächstfolgende  im  Collegium  für
ihn  ein.

35.

Diese  Inmegtei,k.mmihe  prüft  die
bey  ihr  anzumeldenden  und  mit  Todtenscheinen
  zu  belegenden  Pensions-Ansprüche,  und
fertigt,  wenn  sie  solche  gegründet  befindet,
der  Wittwe  oder  resp.  dem  Vormunde  des

verwaißten  Kindes  eine  Bescheinigung  über
die  Größe  und  den  Anfangs-Termin  der
2,Fommenden  Pension  aus.

Gleichzeitig  ertheilt  sse  dem  Rechnungsführer
  der  Wittwenkasse  die  nöthige  Zahlungs-Autorisation.


S  36.

Gegen  ihre,  der  Immediat:  Kommission,
Entscheidungen  kann,  wenn  die  Betheiligten
sich  nicht  dabey  beruhigen  wollen,  binnen
einer  Präclusiv-Frist  von  drey  Monaten  der
förmliche  Rechtsweg  bey  dem  Landes-Justiz-Collegium
  zu  Weimar  betreten  werden,  und
der  Staats-Fiscal  hat  alsdann  die  beklagte
Wittwenkasse  zu  vertreten.

.  37.

Die  jährliche  Wittwenkasse  =  KRechnung
wird  vor  ihrer  Justification  der  Immediat-Kommission
  vorgelegt,  um  allenfallsige  Bemerkungen
  dazu  machen  zu  können  und  die
erforderliche  sfortwährende  Uebersicht  zu  erlangen.


S.  38.

Da  auf  diese  Weise  für  richtigen  Vollzug
  gegenwärtigen  Gesetzes  hinlänglich  gesorgt
  ist;  so  haben  sich  alle  unter  demselben
  begriffene  Personen  hinsichtlich  ihrer  Ansprüche
  auf  Pension  der  unmittelbaren  Behelligung
  Se.  Konigl.  Hoheit,  des  Großherzogs,
  oder  Höchstdere  Staats-Ministeriums,
und  ebenso  des  Landtags  gänzlich  zu  enthalten.


Achter  Abschnitt.
Transitorische  Bestimmungen.

§.  30.

Gegenwärtiges  Geseh  soll,  obgleich
seine  Publication  später  erfolgt,  nichts  destoweniger
  schon  vom  ersten  Januar  1821.
an  in  volle  Kraft  und  Wirkung  treten,
und  alle  von  diesem  Tage  an  sich  ereignende