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Obrigkeit ihr zu dieser Handlung ein für
allemal einen Vormund zu bestellen.
8g. 31.
Der Haupt-Landschafftskassirer ist zugleich
Rechnungsführer der Wittwenkasse.
Als solcher bezieht er zwey vom Tausend
Einzählgebühren.
Weitere Zähl= oder Collectur-Gebühren
finden in Wittwenkassen Angelegenheiten
nic%#ends statt.
S. 32.
Alle Wittwen und Waisen= Pensions-Angelegenheiten
sind als officielle anzusehen
und sportul= und stempelfrey zu expediren.
33.
Die Wittwen = und Waisen-Pensionen
sind niemals irgend einer Steuer oder Abgabe
— soweit nicht F. r0. Ziffer 5. eine
Ausnahme macht — unterworfen und eben
so wenig einer Arrest-Anlegung, oder gerichtlichen
Einweisung zum Besten der Gläubiger.
Siebenter Abschnitt.
Oberaufsicht über den richtigen Vollzug gegenwärtigen
Gesetzes.
#K 34.
Zur Oberaussicht Über den richtigen
Vollzug gegenwärtigen Gesetzes bilden die
Chefs der Landesregierungen, der Kammer,
der Landes-Direction und des Landschaffts-Collegiums
eine fortwährende Immediat-Kommission.
Im Fall der Abwesenheit oder
Behinderung eines dieser Chefs tritt jedesmal
der nächstfolgende im Collegium für
ihn ein.
35.
Diese Inmegtei,k.mmihe prüft die
bey ihr anzumeldenden und mit Todtenscheinen
zu belegenden Pensions-Ansprüche, und
fertigt, wenn sie solche gegründet befindet,
der Wittwe oder resp. dem Vormunde des
verwaißten Kindes eine Bescheinigung über
die Größe und den Anfangs-Termin der
2,Fommenden Pension aus.
Gleichzeitig ertheilt sse dem Rechnungsführer
der Wittwenkasse die nöthige Zahlungs-Autorisation.
S 36.
Gegen ihre, der Immediat: Kommission,
Entscheidungen kann, wenn die Betheiligten
sich nicht dabey beruhigen wollen, binnen
einer Präclusiv-Frist von drey Monaten der
förmliche Rechtsweg bey dem Landes-Justiz-Collegium
zu Weimar betreten werden, und
der Staats-Fiscal hat alsdann die beklagte
Wittwenkasse zu vertreten.
. 37.
Die jährliche Wittwenkasse = KRechnung
wird vor ihrer Justification der Immediat-Kommission
vorgelegt, um allenfallsige Bemerkungen
dazu machen zu können und die
erforderliche sfortwährende Uebersicht zu erlangen.
S. 38.
Da auf diese Weise für richtigen Vollzug
gegenwärtigen Gesetzes hinlänglich gesorgt
ist; so haben sich alle unter demselben
begriffene Personen hinsichtlich ihrer Ansprüche
auf Pension der unmittelbaren Behelligung
Se. Konigl. Hoheit, des Großherzogs,
oder Höchstdere Staats-Ministeriums,
und ebenso des Landtags gänzlich zu enthalten.
Achter Abschnitt.
Transitorische Bestimmungen.
§. 30.
Gegenwärtiges Geseh soll, obgleich
seine Publication später erfolgt, nichts destoweniger
schon vom ersten Januar 1821.
an in volle Kraft und Wirkung treten,
und alle von diesem Tage an sich ereignende