Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

zu  beweisen  gesucht,  daß  der  Landtag  das
Recht  der  Zustimmung  in  ein  solches,  die
Freiheit  und  das  Eigenthum  aller  Staatsdürger
  so  nahe  angehendes  Geseh,  nur
durch  seine  Gesammtheit  habe  ausüben
können  und  weder  berechtiget  gewesen  sey,
noch  auch  den  Willen  gehabt  habe,  dieses
wichtige  Recht  lediglich  in  die  Hände
dreier  seiner  Mitglieder  zu  legen.  Daß
man  dabei  eine  Abänderung  der  Constitution
  beabsichtigt  habe,  gehe  weder  hervor
  aus  den  früheren  Verhandlungen,
noch  hätte  eine  solche,  ehe  sie  öffentlich
bekannt  gemacht  worden,  von  Erfolg  seyn
können.

Nachdem  jedes  einzelne  Mitglied  des
Landtags  sich  ausgesprochen  hatte  und  auf
die  erfolgte  Frage:  ob  nun  noch  irgend  etwas
  zu  Vervollständigung  des  Vortrags  gewünscht
  werde?  keine  Erinnerung  erfolgt
war,  kam  es  zur  definitiven  Abstimmung
über  die  in  der  vorigen  Sihung  aufzestellten
  drei  Fragen,  und  diese  erfolgte:

zu  1)  durch  260.  Stimmen  gegen  3.  bejahend,


zu  2)  durch  20.  Stimmen  gegen  g.  ebenfalls

  bejahend,

zu  3)  durch  22.  Stimmen  gegen  7.  auch

bejahend;
wornach  dieser  ganze  Gegenstand  nun  für
er  ledigt  angesehen,  und  nur  noch  die  Nothwendigkeit
  bemerklich  gemacht  wurde,  daß
der  Landtag  in  jedem  Falle  seine  an  Ausschüsse
  zu  ertheilenden  Aufträge  ganz  bestimmt
  und  ausführlich  gebe.

Hierauf  wurde  der  Vortrag  über  das
neue  Finanz  -Gesetz,  den  Impost
und  die  Tranksteuer  betreffend,  fortgesetzt.


Gegen  den  vorliegenden  neuen  Vorschlag
schien  es  räthlicher,  zu  Gunsten  der  armerren
  Klasse  der  Einwohner,  das  Verrechten
des  Schlachtviehes  nach  Pfunden  und  nicht
bloß  nach  Stücken  ferner  nachzulassen.

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Ein  durch  das  höchste  Decret  mitgetheilter
  Vorschlag,  daß  Hasen  und  sonstiges
Wildpret  beim  Verkaufe  dieser  Abgabe  unterworfen
  werden  sollten,  wurde  durch  üuberwiegende
  Mehrheit  der  Stimmen  verworfen.
Beim  Lösen  der  Stechzettel  wurden  die
Nothfälle  vorbehalten,  in  welchen  das  Unterlassen
  des  Lösens  eines  Zettels  vor  dem
Schlachten,  die  Strafe  der  Defraudation
nicht  bewirken  könne.

Die  Abgabe  von  ausländischen  Talglichtern
  und  Talg  wurde  durch  Mehrheit  der
Stimmen  auf  3  pf.  vom  Pfund  bestimmt.

Die  Abgabe  vom  ausländischen  Weine
ohne  Ausnahme  mit  4  rithlr.  pr.  Eimer,
wurde  angenommen;  wieviel  vom  inländischen
  Weine,  zu  bestimmen  sen?  wurde,  wegen
  einer  neuerlichen  Eingabe,  zur  morgenden
  Sitzung  verwiesen;  die  Abgabe  vom  ausländischen
  Weine  in  Bouteillen  wurde  durch
Mehrheit  der  Stimmen  auf  6  gr.  von  jeder
Flasche  bestimmt.

Die  Frage:  ob  beim  Wein,  auch  in
großen  Handlungen,  Lagergeld  statt  finden
  solle?  wurde,  da  die  gewöhnliche  Sitzungszeit
  längs  verflossen  war,  auf  die
morgende  Sitzung  verwiesen.

Am  Schlusse  der  heutigen  Sitzung  wurde
  vom  Directorium  noch  bemerkt,  daß  wenn
bei  der  ersten  Lieferung  der  gedruckten  gegenwärtigen
  Landtags  =  Verhandlungen,  in
der  Beilage  l0.,  die  unkerschriebenen  Namen
mit  abgedruckt  worden  wären,  dieses  ein
bloßes  Uebersehen  sey.

Achtzehnte  Sibung
den  13.  Januar  7821.
Gegenwärtig  20.  Abgcordnete.

Der  weitere  Vortrag  über  das  neue
Finanz-Geseb,  den  Impost  und  die
Tranksteuer  betr.  füllte  die  ganze  heutige
  Sitzung  aus.

Die  Abgabe  vom  Schlachtvieh  betr.,