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— tretung von Land erfolgt, nicht zu einer Vereinigung zwischen Verpachter und
achter, so steht es dem letztern frei, aus dem Pachtverbältnisse zu treten
und es greifen sodann die Bestimmungen in den §.I. 146 — 148 DPlotz.
ZRünfter Abschnitt.
Von dem Verfabren in Ablösungssachen, sowie in den bei dergleichen vorkommenden
Rechtsstreitigkeiten.
S#. 151.
Behörden in Die Ablösungen, sowie alle damit in Verbindung stehenden Angelegen-#blsns,
heiten, insonderheit etwaige Rechtsstreitigkeiten, sollen vor folgenden Behörden
verhandelt und entschieden werden:
1) vor einer Spezial-Kommission, als erster Instanz (§F.5. 157— 159),
2) vor der General-Kommission (F. 152 ff.), als zweiter Instanz und
8) vor den Landeêregierungen bezüglich der Landes-Direktion als dritter und
letzter Instanz (§.S. 156, 205, 209).
g. 152.
Die Gene- Die General-Kommission ist eine kollegialisch organisirte auf die Dauer
Fal: Hom. der Zeit, so lange Ablösungsgeschäfte in Unserm Großherzogthume vorkommen,
für solche von Uns ernannte Administrativ= und Justiz-Mittelbehörde, welche
die in der Verordnung vom 15. Dezember 1815 wegen Organisation des
Staatsdienstes §. 24, Ziffer 5 und F. 38, Ziffer 4, 11 den Landesregierungen
und der Landes-Direktion zugewiesenen Funktionen, jedoch in nachbemerkter
Maße auszuüben hat.
Sie besteht aus mindestens zwei rechtskundigen und zwei ökonomisch gebildeten
Mitgliedern, deren Ernennung Wir Uns vorbehalten, unter dem Vorsitze
des altesten rechtskundigen Mitgliedes, dessen Stimme für den Fall eintretender
Stimmengleichheit den Ausschlag giebt.
So oft sie über Appellationen in Justiz-Sachen (§.5. 205, 208) zu entscheiden
hat, ist ein hierzu von Uns im Voraus bezeichnetes rechtskundiges
Mitglied eines Landes-Kollegiums (die Landesregierungen ausgenommen) als
außerordentliches stimmführendes Mitglied zuzuziehen.
