Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852. (36)

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Erfuͤllung ihrer Obliegenheit zu bringen, sondern dieselben nach Befinden auch dem 
vorgesetzten Bezirks. Direktor zur Verhängung einer hierdurch angedrohten Ordnungs- 
strafe von 1 Thlr. bis 5 Thlr. anzuzeigen. Diese Strafe fließt in die Staatskasse. 
Art. 3. 
Die Obereinnahmen sind verpflichtet, sämmtliche Spezial-Verzeichnisse ihres 
Bereiches nebst einem nach den Ortschaften darüber angefertigten Hauptverzeich- 
nisse bis zum 20. März, bezüglich bis zum 20. September, an die 
Rechnungs-Revision des Finanz-Departements einzusenden. Letztere hat hierauf 
die nach Abzug der den Ober= und Unter-Steuereinnahmen zukommenden Kol- 
lektur-Gebührenbeträge (Art. 9) sich ergebenden halbjährigen Steuer-Retto-Er- 
träge zu berechnen und festzustellen, den bezüglichen Ertrag auf jedem Haupt- 
und Spezial-Verzeichnisse zu bemerken und sodann dieselben insgesammt vor 
dem 1. April, bezüglich vor dem 1. Oktober an die zuständigen Oberein- 
nahmen zurückzugeben. Diese haben zunächst ihre Heberegister darnach aufzu- 
stellen, sodann aber die Spezial-Verzeichnisse ungesäumt den ihnen untergeordne- 
ten Steuereinnahmen zuzufertigen. 
Art. 1. 
Wegen der nach §. 8 des Gesetzes im Oktober 1852 ausnahmsweise nach- 
träglich mit zu erhebenden Steuer für das dritte Quartal d. J. ist in den für 
den genannten Termin anzufertigenden Verzeichnissen der dreivierteljährige Netto- 
Ertrag vom 1. Juli d. J. bis 1. April k. J. zu berechnen und festzustellen. 
Art. 3. 
Die Orts-Steuereinnahmen haben nach Maßgabe der ihnen deshalb zuge- 
fertigten Spezial-Verzeichnisse die Steuer von den einzelnen Zahlungepflichtigen 
in den ersten 14 Tagen des Monates April, bezüglich des Monates Ofktober 
gegen Quittung zu erheben und den der Staatskasse zu gewährenden Gesammt- 
ertrag ihres Bezirkes, unter Beifügung jener Verzeichnisse bis zum 1. Mai 
bezüglich bis zum 1. November an die ihnen vorgesetzte Obereinnahme un- 
fehlbar abzuliefern, wobei die an den festgestellten Steuer-Netto-Erträgen etwa 
eingetretenen Kaducitäten gegen diesfallsige Bescheinigung der Orts-Polizeibe= 
hörden statt baaren Geldes in Aufrechnung zu bringen sind. 
Zu kaduciren ist die Steuer namentlich in dem Falle, wenn der Besitzer 
eines in die Steuerrolle im März, bezüglich im September aufgenommenen 
Hundes nachweis't, daß er denselben schon vor dem darauf folgenden 1. April 
bezüglich 1. Oktober, an welchem die Steuer anfällig geworden, abgeschafft hat. 
Art. 6. 
Von den im Laufe des Halbjahres neu angeschafften steuerbaren Hunden 
C. 4 des Gesetzes) sowie von dem auf sie fallenden Steuersatze haben die
	        
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