Ausgenommen  hiervon  sind  diejenigen  Leitungen,  welche

1.  einem  Staats-  oder  Reichsbetriebe  dienen,
2.  die  Grenzen  eines  Grundstücks  nicht  überschreiten.

82.
Zuständig  zur  Ertheilung  der  polizeilichen  Genehmigung  ist:

1.  wenn  es  sich  um  elektrische  Leitungen  für  die  Beförderung  von
Personen  oder  Gütern  (elektrische  Eisenbahnen)  handelt,  das  unterzeichnete
  Staats-Ministerium,

2.  in  allen  übrigen  Fällen  der  Bezirksdirektor.

Berührt  dieselbe  Leitung  mehrere  Verwaltungsbezirke,  so  wird  die  Zuständigkeit
  durch  das  unterzeichnete  Staats-Ministerium  bestimmt.

83.

Auf  das  Verfahren  vor  den  zuständigen  Behörden,  die  Rechtswirkungen
dieses  Verfahrens  und  die  Kosten  desselben  finden  die  Bestimmungen  in  den
§§  17,  18,  19  und  22,  auf  Veränderungen  der  Anlage  und  des  Betriebs  die
Vorschriften  in  §  25  der  Reichsgewerbeordnung  Anwendung.

84.

Außer  der  in  §  17  der  Reichsgewerbeordnung  vorgesehenen  Bekanntmachung
  ist  unter  Mittheilung  einer  Ausfertigung  der  zur  Erläuterung  dienenden
  Zeichnungen  und  Beschreibungen  der  für  den  Bezirk  zuständigen  Oberpostdirektion
  von  dem  Vorhaben  zur  Erklärung  über  etwaige  Bedenken  Kenntniß
  zu  geben;  auch  sind  bei  der  Entscheidung  über  die  Genehmigung  die
Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  über  das  Telegraphenwesen  des  Deutschen
Reichs  vom  6.  April  1892  gehörig  zu  beachten.

8  5.

Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksdirektors  findet  binnen  vierzehntägiger
ausschließlicher  Frist  von  der  Zustellung  ab  Berufung  an  das  unterzeichnete
Staats-Ministerium  statt.

86.

Wer  eine  elektrische  Leitung  der  Bestimmung  in  §  1  zuwider  ohne
polizeiliche  Genehmigung  herstellt,  Abänderungen  der  Anlage  oder  wesentliche
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