(Anstellungsgrundsätze  II.)  211

sicherungsanstalten  für  die  Invalidenversicherung  sowie  ständische  Institute  usw.,
deren  Wirksamkeit  sich  auf  mehrere  Bundesstaaten  erstreckt,  sind  zur  Anstellung  nur
solcher  Militäranwärter  usw.  verpflichtet,  die  in  einem  dieser  Staaten  die  Staatsangehörigkeit
  besitzen.

(5.)  Die  Rechte  der  Inhaber  des  Anstellungsscheins  beschränken  sich  auf  die
Stellen  des  Unterbeamtendienstes.

Erläut.  d.  Bundesrats  I.  Zu  §  1.

Der  Ziwvilversorgungsschein  und  der  Anstellungsschein  geben  ihren
Inhabern  kein  Recht  auf  eine  bestimmte  Dienststelle.

8  2.

Die  mittleren,  Kanzlei=  und  Unterbeamtenstellen  bei  Kommunen  und  Kommunalverbänden,
  die  weniger  als  3000  Einwohner  haben,  unterliegen  den  nachstehenden
Grundsätzen  nicht.  Den  Landesregierungen  bleibt  vorbehalten,  diese  Bestimmung
auf  Landgemeinden  und  ländliche  Gemeindeverbände  mit  weniger  als  3000  Einwohnern
  zu  beschränken.

§  3.

(1.)  Ausschließlich  mit  Militäranwärtern  und  —  soweit  es  sich  um  Unterbeamtenstellen
  handelt  —  mit  Inhabern  des  Anstellungsscheins  sind  zu  besetzen,  wenn
die  Besoldung  der  Stellen  einschließlich  der  Nebenbezüge  mindestens  600  Mark  beträgt:

1.  die  Stellen  im  Kanzleidienst,  einschließlich  derjenigen  der  Lohnschreiber,
soweit  deren  Inhabern  die  Besorgung  des  Schreibwerkes  (Abschreiben,
Reinschriften  anfertigen,  Vergleichen  usw.)  und  der  damit  zusammenhängenden
  Dienstverrichtungen  obliegt;

2.  sämtliche  Stellen,  deren  Obliegenheiten  im  wesentlichen  in  mechanischen
Dienstleistungen  bestehen  und  keine  technischen  Kenntnisse  erfordern.

(2.)  Die  Landesregierungen  sind  befugt,  den  Anteil  der  Militäranwärter  usw.
an  den  Stellen  unter  Abs.  1  Nr.  1  auf  die  Hälfte,  an  den  Stellen  unter  Abs.  1
Nr.  2  auf  zwei  Drittel  zu  begrenzen,  falls  die  Eigenart  der  Landesverhältnisse  oder
der  dienstlichen  Anforderungen  oder  die  Organisation  der  einzelnen  Verwaltungen
den  ausschließlichen  Vorbehalt  untunlich  macht.