Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57) 

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lender  Quartals  eines  jeden  Jahres  und  zuerst  in  dem  auf  den  Ablauf  der  Bauzeit
und  die  Eröffnung  des  Betriebes  auf  der  ganzen  Bahn  zunächst  folgenden  Jahre.

Regelmäßige  Gegenstände  der  Berathung  und  Beschlußfassung  derselben  sind:

1)  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Aufsichtsraths;

2)  der  Bericht  des  Aufsichtsraths  über  die  Lage  der  Geschäfte  der  Gesellschaft
unter  Vorlegung  der  Jahresrechnungen  und  der  Bilanz  des  verflossenen
Jahres  (§.  16  al.  6)  und  dessen  Vorschlag  zur  Gewinnvertheilung;

3)  die  Ertheilung  der  Decharge  für  das  verflossene  Jähr  an  Aufsichtsrath  und
Vorstand;

4)  die  Feststellung  der  Dividende;

5)  Anträge,  welche  in  Angelegenheiten  der  Gesellschaft  der  General-Versammlung
  von  dem  Aussichtsrathe,  dem  Vorstande  oder  von  einzelnen  Aktionairen
zur  Entscheidung  vorgelegt  werden.

§.  22.

Anträge  einzelner  Aktionaire  müssen  so  zeitig  vor  der  General-Versammlung
dem  Vorsitzenden  des  Ausfsichtsraths  schriftlich  mitgetheilt  werden,  daß  dieselben  gemäß
  Arkikel  238  des  Handelsgesetzbuches  noch  in  die  öffentliche,  zur  Versammlung
einladende  Bekanntmachung  ausgenommen  werden  können,  widrigenfalls  die  Beschlußfassung
  darüber  bis  zur  nächsten  General-Versammlung  zu  vertagen  ist.

In  der  General-Versammlung  ist  vor  Eröffnung  der  Diskussion  über  solche
Anträge  die  Frage  über  deren  Zulassung  zu  stellen  und  erst,  nachdem  solche  durch
Majorität  bejaht  worden,  in  die  Diskussion  einzutreten.

§.  23.

Außerordentliche  General-Versammlungen  finden  statt,  so  oft  der  Aussichtsrath
  oder  der  Vorstand  dies  im  Interesse  der  Gesellschaft  für  erforderlich  erachtet,
sowie  auf  den  Antrag  von  Aktionairen  gemäß  Artikel  237  des  Handelsgesetzbuches,
wenn  ein  solcher  Antrag  unter  Deposition  von  Aktien  in  der  Höhe  des  zehnten
Theiles  des  Grund-Kapitals  und  unter  Angabe  der  Gründe  und  des  Zweckes  bei
dem  Aussichtsrathe  gestellt  ist.

S.  24.

Außer  den  im  §.  21  genaunten  Gegenständen  ist  der  Beschluß  einer  General=Versammlung
  überhaupt  erforderlich:
1)  zur  Ausdehnung  des  Unternehmens  über  den  im  §.  1  angegebenen  Zweck
hinaus;
1873.  35