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§  38.

I.  Wer  Brauerei  als  Gewerbe  betreibt,  haftet,  was  die  auf  Grund  dieses
Gesetzes  verhängten  Geldstrafen  betrifft,  mit  seinem  Vermögen  für  seine  Verwalter,
Gewerbsgehülfen,  sowie  für  diejenigen  Hausgenossen,  welche  in  der  Lage  sind,
auf  den  Gewerbebetrieb  Einfluß  zu  üben,  wenn:

1)  diese  Geldstrafen  von  dem  eigentlich  Schuldigen  wegen  Unvermögens
nicht  beigetrieben  werden  können,  und  zugleich

2)  der  Nachweis  erbracht  wird,  daß  der  Brauereitreibende  bei  Auswahl
und  Anstellung  der  Verwalter  und  Gewerbsgehülfen  oder  bei  Beaufsichtigung
  derselben,  sowie  der  Eingangs  bezeichneten  Hausgenossen  fahrlässig,
  d.  h.  nicht  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmannes
zu  Werke  gegangen  ist.

Als  solche  Fahrlässigkeit  gilt  insbesondere  die  wissentliche  Anstellung  beziehungsweise
  Beibehaltung  eines  wegen  Brausteuer-Defraudation  bereits  bestraften

Verwalters  oder  Gewerbsgehülfen,  falls  nicht  die  oberste  Finanzbehörde  die  Anstellung
  beziehungsweise  Beibehaltung  eines  solchen  genehmigt  hat.
Ist  ein  Brauereitreibender,  welcher  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
subsidiarisch  in  Anspruch  genommen  wird,  bereits  wegen  einer  von  ihm  selbst  in
der  nachgewiesenen  Absicht  der  Steuerverkürzung  begangenen  Brausteuer-Defraudation
  bestraft,  so  hat  derselbe  die  Vermuthung  fahrlässigen  Verhaltens  so  lange
gegen  sich,  als  er  nicht  nachweist,  daß  er  bei  Anstellung  beziehungsweise  Beaufsichtigung
  seines  Eingangs  bezeichneten  Hülfspersonals  die  Sorgfalt  eines  ordentlichen
  Geschäftsmannes  angewendet  hat.  "

II.  Hinsichtlich  der  in  Folge  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  Vorschriften
dieses  Gesetzes  vorenthaltenen  Steuer  haftet  der  Brauereitreibende  für  die  unter  I.
bezeichneten  Personen  mit  seinem  Vermögen,  wenn  die  Steuer  von  dem  eigentlichen
  Schuldigen  wegen  Unvermögens  nicht  beigetrieben  werden  kann.

III.  Zur  Erlegung  von  Geldstrafen  auf  Grund  der  subsidiarischen  Haftung
in  Gemäßheit  der  Vorschriften  zu  I.  kann  der  Brauereitreibende  nur  durch  richterliches
  Erkenntniß  verurtheilt  werden.

IV.  Die  Steuerverwaltung  ist  jedoch  befugt,  statt  der  Einziehung  der  Geldbuße

  von  den  subfidiarisch  Verhafteten  und  unter  Verzicht  hierauf  die  im  Unvermögensfalle
  an  die  Stelle  der  Geldbuße  zu  verhängende  Freiheitsstrafe  sogleich
an  dem  eigentlich  Schuldigen  vollstrecken  zu  lassen.

§.  39.

Ver  tretungt  ·
verbindlichkeit
für  verwirkte  Geldstrafen.


Die  Umwandlung  der  nicht  beizutreibenden  Geldstrafen  in  Freiheitsstrafen  Umwandlung  der
erfolgt  gemäß  §§.  28  und  29  des  Allgemeinen  Strafgesetzbuchs,  jedoch  darf  die  Geld-  in  Freiheitsstrafen.


im  ersten  Falle  der  Defraudation  sechs  Monate,
im  ersten  Rückfalle  ein  Jahr,
im  ferneren  Rückfalle  zwei  Jahre

nicht  überschreiten.