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Reichs-Gesetzblatt

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Nr. 6.

Inhalt:  Gesetz,  betrefend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Etatsjahr  1880/81.  S.  27.  —

Bekanntmachung,  betreffend  den  Umtausch  und  die  Einlösung  der  vor  dem  1.  Juli  1879  ausgegebenen
  Stempelmarken  und  gestempelten  Blankets  zur  Entrichtung  der  Wechselstempelsteuer.  S.  94.

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(Nr.  1366.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Etatsjahr
1880/81.  Vom  26.  März  1880.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:  §. 1.

Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Reichshaushalts-Etat  für  das
Etatsjahr  1880/81  wird  
in  Ausgabe
auf  539  252  640  Mark,  nämlich
auf  466  289  719  Mark  an  fortdauernden,  und
auf  72  962  921  Mart  an  einmaligen  Ausgaben,
und
in  Einnahme
auf  539  252  640  Mark

festgestellt.  §. 2

Der  diesem  Gesetze  als  weitere  Anlage  beigefügte    Besoldungs-Etat  für  das
Reichsbank-Direktorium  für  die  Zeit  vom  1.  April  1880  bis  31.  März  1881
wird  auf  132  000  Mark  festgestellt.

§.  3.
Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  vorübergehenden  Verstärkung  des

ordentlichen  Betriebsfonds  der  Reichs-Hauptkasse  nach  Bedarf,  jedoch  nicht  über
den  Betrag  von  vierzig  Millionen  Mark  hinaus,  Schatzanweisungen  auszugeben.

§.  4.
Die  Bestimmung  des  Zinssatzes  dieser  Schatzanweisung,  deren  Ausfertigung
  der  preußischen  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  übertragen  wird,
Reichs-Gesetzbl.  1880.  8

 

Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  März  1880.