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gezogen werden, wenn aus den Verzeichnissen der in den einzelnen Betrieben vorgekommenen
Unfälle (Abs. 5) sich ergiebt, daß die Unfallgefahr in den einzelnen
Betrieben eine wesentlich verschiedene ist.
§. 36.
Für jeden Unternehmer wird unter Berücksichtigung der Zahl der in seinem
Betriebe beschäftigten Arbeiter und der Dauer ihrer Beschäftigung (§. 34) die
Zahl derjenigen Arbeitstage abgeschätzt, welche zur Bewirthschaftung seines Betriebes
im Jahresdurchschnitt erforderlich sind. Dabei sind dauernd beschäftigte
Arbeiter mit dreihundert Arbeitstagen in Rechnung zu ziehen, die Arbeitstage
weiblicher Personen nach Verhältniß des Jahresarbeitsverdienstes (§. 6 Abs. 3)
auf Arbeitstage männlicher Arbeiter zurückzuführen, die Arbeitsleistung von Betriebsbeamten,
Betriebsunternehmern und deren nicht versicherten Familienangehörigen
(§. 1 Abs. 3) aber nicht zu berücksichtigen (vergl. §. 80).
§. 37.
Die Veranlagung der Betriebe zu den Gefahrenklassen (§. 35), sowie die
Abschätzung der Betriebe (§. 36) liegt nach näherer Bestimmung des Statuts
(§. 22) den Organen der Genossenschaft ob.
Die Mitglieder der Genossenschaft sind verpflichtet, den Organen derselben
auf Erfordern binnen zwei Wochen über ihre Betriebs- und Arbeiterverhältnisse
diejenige weitere Auskunft zu ertheilen, welche zur Durchführung der Veranlagung
und Abschätzung erforderlich ist.
§. 38.
Den Gemeindebehörden sind seitens der Genossenschaft Verzeichnisse mitzutheilen,
aus denen sich ergiebt, welche Betriebe der Gemeinde als zur Genossenschaft
gehörig erachtet werden, und sofern die Umlegung nicht nach dem Maaßstabe
von Steuern erfolgt, welches das Ergebniß der Veranlagung und Abschätzung
der Betriebe ist, und wieviel Arbeiter als dauernd beschäftigt angenommen sind.
Die Gemeindebehörde hat diese Verzeichnisse während zwei Wochen zur Einsicht
der Betheiligten auszulegen und den Beginn dieser Frist auf ortsübliche Weise
bekannt zu machen.
Binnen einer weiteren Frist von vier Wochen können die Betriebsunternehmer
wegen der Aufnahme oder Nichtaufnahme ihrer Betriebe in die Verzeichnisse,
sowie gegen die Veranlagung und Abschätzung ihrer Betriebe bei dem Genossenschaftsvorstande
beziehungsweise dem Genossenschaftsorgane, durch welches die
Veranlagung und Abschätzung erfolgt ist, Einspruch erheben.
Gegen den auf den Einspruch schriftlich zu ertheilenden Bescheid steht dem
Betriebsunternehmer binnen zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde
an den Genossenschaftsausschuß (§. 22 Ziffer 3) und gegen die Entscheidung des
letzteren binnen gleicher Frist die Berufung an das Reichs-Versicherungsamt zu.
Der auf den Einspruch erfolgende Bescheid ist vorläufig vollstreckbar.