Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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gezogen  werden,  wenn  aus  den  Verzeichnissen  der  in  den  einzelnen  Betrieben  vorgekommenen
  Unfälle  (Abs.  5)  sich  ergiebt,  daß  die  Unfallgefahr  in  den  einzelnen
Betrieben  eine  wesentlich  verschiedene  ist.

§.  36.

Für  jeden  Unternehmer  wird  unter  Berücksichtigung  der  Zahl  der  in  seinem
Betriebe  beschäftigten  Arbeiter  und  der  Dauer  ihrer  Beschäftigung  (§.  34)  die
Zahl  derjenigen  Arbeitstage  abgeschätzt,  welche  zur  Bewirthschaftung  seines  Betriebes
  im  Jahresdurchschnitt  erforderlich  sind.  Dabei  sind  dauernd  beschäftigte
Arbeiter  mit  dreihundert  Arbeitstagen  in  Rechnung  zu  ziehen,  die  Arbeitstage
weiblicher  Personen  nach  Verhältniß  des  Jahresarbeitsverdienstes  (§.  6  Abs.  3)
auf  Arbeitstage  männlicher  Arbeiter  zurückzuführen,  die  Arbeitsleistung  von  Betriebsbeamten,
  Betriebsunternehmern  und  deren  nicht  versicherten  Familienangehörigen
  (§.  1  Abs.  3)  aber  nicht  zu  berücksichtigen  (vergl.  §.  80).

§.  37.

Die  Veranlagung  der  Betriebe  zu  den  Gefahrenklassen  (§.  35),  sowie  die
Abschätzung  der  Betriebe  (§.  36)  liegt  nach  näherer  Bestimmung  des  Statuts
(§.  22)  den  Organen  der  Genossenschaft  ob.

Die  Mitglieder  der  Genossenschaft  sind  verpflichtet,  den  Organen  derselben
auf  Erfordern  binnen  zwei  Wochen  über  ihre  Betriebs-  und  Arbeiterverhältnisse
diejenige  weitere  Auskunft  zu  ertheilen,  welche  zur  Durchführung  der  Veranlagung
und  Abschätzung  erforderlich  ist.

§.  38.

Den  Gemeindebehörden  sind  seitens  der  Genossenschaft  Verzeichnisse  mitzutheilen,
  aus  denen  sich  ergiebt,  welche  Betriebe  der  Gemeinde  als  zur  Genossenschaft
  gehörig  erachtet  werden,  und  sofern  die  Umlegung  nicht  nach  dem  Maaßstabe
  von  Steuern  erfolgt,  welches  das  Ergebniß  der  Veranlagung  und  Abschätzung
der  Betriebe  ist,  und  wieviel  Arbeiter  als  dauernd  beschäftigt  angenommen  sind.
Die  Gemeindebehörde  hat  diese  Verzeichnisse  während  zwei  Wochen  zur  Einsicht
der  Betheiligten  auszulegen  und  den  Beginn  dieser  Frist  auf  ortsübliche  Weise
bekannt  zu  machen.

Binnen  einer  weiteren  Frist  von  vier  Wochen  können  die  Betriebsunternehmer
  wegen  der  Aufnahme  oder  Nichtaufnahme  ihrer  Betriebe  in  die  Verzeichnisse,
  sowie  gegen  die  Veranlagung  und  Abschätzung  ihrer  Betriebe  bei  dem  Genossenschaftsvorstande
  beziehungsweise  dem  Genossenschaftsorgane,  durch  welches  die
Veranlagung  und  Abschätzung  erfolgt  ist,  Einspruch  erheben.

Gegen  den  auf  den  Einspruch  schriftlich  zu  ertheilenden  Bescheid  steht  dem
Betriebsunternehmer  binnen  zwei  Wochen  nach  der  Zustellung  die  Beschwerde
an  den  Genossenschaftsausschuß  (§.  22  Ziffer  3)  und  gegen  die  Entscheidung  des
letzteren  binnen  gleicher  Frist  die  Berufung  an  das  Reichs-Versicherungsamt  zu.

Der  auf  den  Einspruch  erfolgende  Bescheid  ist  vorläufig  vollstreckbar.