Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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der  Ferien  unterbleiben,  soweit  das  Bedürfniß  einer  Beschleunigung  nicht  vor—
handen  ist.
§.  11.

Anträge  und  Erklärungen  können  zum  Protokolle  des  Gereichtsschreibers
des  zuständigen  Gerichts  oder  des  Gerichtsschreibers  eines  Amtsgerichts  erfolgen.

§.  12.
Das  Gericht  hat  von  Amtswegen  die  zur  Feststellung  der  Thatsachen
erforderlichen  Ermittelungen  zu  veranstalten  und  die  geeignet  erscheinenden  Beweise
  aufzunehmen.

§.  13.

Die  Betheiligten  können  mit  Beiständen  erscheinen.  Sie  können  sich,
soweit  nicht  das  Gericht  das  persönliche  Erscheinen  anordnet,  auch  durch  Bevollmächtigte
  vertreten  lassen.  Die  Bevollmächtigten  haben  auf  Anordnung  des
Gerichts  oder  auf  Verlangen  eines  Betheiligten  die  Bevollmächtigung  durch  eine
öffentlich  beglaubigte  Vollmacht  nachzuweisen.

§.  14.

Die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  über  das  Armenrecht  sowie  die
Vorschriften  der  §§.  34  bis  36  der  Rechtsanwaltsordnung  finden  entsprechende
Anwendung.

§.  15.

Die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  über  den  Zeugenbeweis,  über  den
Beweis  durch  Sachverständige  und  über  das  Verfahren  bei  der  Abnahme  von
Eiden  finden  entsprechende  Anwendung.  Ueber  die  Beeidigung  eines  Zeugen  oder
Sachverständigen  entscheidet  jedoch,  unbeschadet  der  §§.  358,  367  der  Civilprozeßordnung,
  das  Ermessen  des  Gerichts.

Behufs  der  Glaubhaftmachung  einer  thatsächlichen  Behauptung  kann  ein
Betheiligter  zur  Versicherung  an  Eidesstatt  zugelassen  werden.

§.  16.

Gerichtliche  Verfügungen  werden  mit  der  Bekanntmachung  an  denjenigen,
für  welchen  sie  ihrem  Inhalte  nach  bestimmt  sind,  wirksam.

Die  Bekanntmachung  erfolgt,  wenn  mit  ihr  der  Lauf  einer  Frist  beginnt,
durch  Zustellung  nach  den  für  die  Zustellung  von  Amtswegen  geltenden  Vorschriften
  der  Civilprozeßordnung;  durch  die  Landesjustizverwaltung  kann  jedoch
für  Zustellungen  im  Ausland  eine  einfachere  Art  der  Zustellung  angeordnet
werden.  In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  mit  der  Bekanntmachung  nicht  der
Lauf  einer  Frist  beginnt,  soll  in  den  Akten  vermerkt  werden,  in  welcher  Weise,
an  welchem  Orte  und  an  welchem  Tage  die  Bekanntmachung  zur  Ausführung
gebracht  ist;  durch  die  Landesjustizverwaltung  kann  näher  bestimmt  werden,  in

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