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deren  Entscheidung  angefochten  wird,  in  Ermangelung  eines  solchen  an
den  Prozeßbevollmächtigten  erster  Instanz.  Ist  von  dem  Gegner  bereits
ein  Prozeßbevollmächtigter  für  die  höhere,  zur  Verhandlung  und  Ent—
scheidung  über  das  Rechtsmittel  zuständige  Instanz  bestellt,  so  kann  die
Zustellung  auch  an  diesen  Prozeßbevollmächtigten  erfolgen.

Ist  ein  Prozeßbevollmächtigter,  welchem  nach  Maßgabe  des  Abs.  1
zugestellt  werden  kann,  nicht  vorhanden,  so  erfolgt  die  Zustellung  an
den  von  dem  Gegner,  wenngleich  nur  für  die  erste  Instanz,  bestellten
Zustellungsbevollmächtigten,  in  Ermangelung  eines  solchen  an  den
Gegner  selbst,  und  zwar  an  diesen  durch  Aufgabe  zur  Post,  wenn  er
einen  Zustellungsbevollmächtigten  zu  bestellen  hatte,  die  Bestellung  aber
unterlassen  hat.

Ist  der  Aufenthalt  des  Prozeßbevollmächtigten,  welchem  zuzustellen
ist,  unbekannt,  so  finden  die  Vorschriften  des  §.  162a  entsprechende
Anwendung.

46.  Der  §.  168  Abs.  2  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:
Wird  ein  Rechtsanwalt,  ein  Notar  oder  ein  Gerichtsvollzieher  in
seinem  Geschäftslokale  nicht  angetroffen,  so  kann  die  Zustellung  an  einen
darin  anwesenden  Gehülfen  oder  Schreiber  erfolgen.

47.  Als  §.  169  a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Die  Zustellung  an  eine  der  in  den  §§.  166,  168  und  im  §.  169
Abs.  1  bezeichneten  Personen  hat  zu  unterbleiben,  wenn  die  Person  an
dem  Rechtsstreit  als  Gegner  der  Partei,  an  welche  die  Zustellung  erfolgen
  soll,  betheiligt  ist.

48.  Als  §.  170a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Ergiebt  sich  aus  den  Erklärungen  einer  Partei,  daß  eine  ihr  unter
Verletzung  der  Vorschriften  der  §§.  166—  170  zugestellte  Ladung  in
ihre  Hände  gelangt  ist,  so  ist  die  Zustellung  als  mit  dem  Zeitpunkte
bewirkt  anzusehen,  in  welchem  die  Partei  nach  ihren  Erklärungen  die
Ladung  erhalten  hat.

49.  An  die  Stelle  des  §.  171  Abs.  1  treten  folgende  Vorschriften:

Zur  Nachtzeit,  sowie  an  Sonntagen  und  allgemeinen  Feiertagen
darf  eine  Zustellung,  sofern  sie  nicht  durch  Aufgabe  zur  Post  bewirkt
wird,  nur  mit  richterlicher  Erlaubniß  erfolgen.  Die  Nachtzeit  umfaßt
in  dem  Zeitraume  vom  1.  April  bis  30.  September  die  Stunden  von
neun  Uhr  Abends  bis  vier  Uhr  Morgens  und  in  dem  Zeitraume  vom
1.  Oktober  bis  31.  März  die  Stunden  von  neun  Uhr  Abends  bis
sechs  Uhr  Morgens.

50.  Im  §.  173  Abs.  4  werden  die  Worte:  „wenn  die  Zustellung  von  Amtswegen
  angeordnet  ist,  dem  Gerichtsschreiber“  gestrichen.