Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)










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der  dort  bezeichneten  Personen  wirksam  ist,  für  oder  gegen  eine  dieser
Personen  vollstreckt  werden,  so  muß  außer  dem  zu  vollstreckenden  Urtheil
auch  die  demselben  beigefügte  Vollstreckungsklausel  und,  sofern  die  Voll—
streckungsklausel  auf  Grund  öffentlicher  oder  öffentlich  beglaubigter
Urkunden  ertheilt  ist,  auch  eine  Abschrift  dieser  Urkunden  vor  Beginn
der  Zwangsvollstreckung  zugestellt  sein  oder  gleichzeitig  mit  Beginn  derselben
  zugestellt  werden.

196.  Im  §.  672  Abs.  2  werden  die  Worte  „durch  eine  öffentliche  Urkunde"“
ersetzt  durch  die  Worte:  
„durch  eine  öffentliche  oder  öffentlich  beglaubigte  Urkunde“.

197.  Als  §.  676a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Hängt  die  Vollstreckung  von  einer  Zug  um  Zug  zu  bewirkenden
Leistung  des  Gläubigers  an  den  Schuldner  ab,  so  darf  der  Gerichts—
vollzieher  die  Zwangsvollstreckung  nicht  beginnen,  bevor  er  dem  Schuldner
die  diesem  gebührende  Leistung  in  einer  den  Verzug  der  Annahme  be—
gründenden  Weise  angeboten  hat,  sofern  nicht  der  Beweis,  daß  der
Schuldner  befriedigt  oder  im  Verzuge  der  Annahme  ist,  durch  öffentliche
  oder  öffentlich  beglaubigte  Urkunden  geführt  wird  und  eine  Abschrift
  dieser  Urkunden  bereits  zugestellt  ist  oder  gleichzeitig  zugestellt  wird.

198.  Im  §.  681  wird
a)  der  Abs.  1  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Zur  Nachtzeit  (§.  171  Abs.  1),  sowie  an  Sonntagen  und
allgemeinen  Feiertagen  darf  eine  Vollstreckungshandlung  nur  mit
Erlaubniß  des  Amtsrichters  erfolgen,  in  dessen  Bezirke  die  Handlung
vorgenommen  werden  soll.

b)  der  Abs.  3  gestrichen.

199.  Im  §.  683  tritt  an  die  Stelle  des  Abs.  2  Satz  1  folgende  Vorschrift:
Kann  die  mündliche  Ausführung  nicht  erfolgen,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher
  eine  Abschrift  des  Protokolls  unter  entsprechender  Anwendung
der  §§.  158,  166—  170  zuzustellen  oder,  wenn  demjenigen,  an
welchen  die  Aufforderung  oder  Mittheilung  zu  richten  ist,  am  Orte  der
Zwangsvollstreckung  nicht  zugestellt  werden  kann,  durch  die  Post  zu
übersenden.

200.  Als  §.  684  a  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

Hängt  die  Vollstreckung  von  einer  Zug  um  Zug  zu  bewirkenden
Leistung  des  Gläubigers  an  den  Schuldner  ab,  so  darf  das  Vollstreckungsgericht
  eine  Vollstreckungsmaßregel  nur  anordnen,  wenn  der
Beweis,  daß  der  Schuldner  befriedigt  oder  im  Verzuge  der  Annahme