Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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203.  Hinter  §.  692  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

§.  692a.

Hat  der  Gläubiger  eine  bewegliche  Sache  des  Schuldners  im  Besitz,
in  Ansehung  deren  ihm  ein  Pfandrecht  oder  ein  Zurückbehaltungsrecht
für  seine  Forderung  zusteht,  so  kann  der  Schuldner  der  Zwangsvollstreckung
  in  sein  übriges  Vermögen  nach  §.  685  widersprechen,  soweit
die  Forderung  durch  den  Werth  der  Sache  gedeckt  ist.  Steht  dem
Gläubiger  ein  solches  Recht  in  Ansehung  der  Sache  auch  für  eine
andere  Forderung  zu,  so  ist  der  Widerspruch  nur  zulässig,  wenn  auch
diese  Forderung  durch  den  Werth  der  Sache  gedeckt  ist.

§.  692  b.

Solange  der  Erbe  die  Erbschaft  nicht  angenommen  hat,  ist  eine
Zwangsvollstreckung  wegen  eines  Anspruchs,  der  sich  gegen  den  Nachlaß
richtet,  nur  in  den  Nachlaß  zulässig.

Wegen  eigener  Verbindlichkeiten  des  Erben  ist  eine  Zwangsvollstreckung
  in  den  Nachlaß  vor  der  Annahme  der  Erbschaft  nicht  zulässig.

204.  An  die  Stelle  des  §.  693  Abs.  2  treten  folgende  Vorschriften:

Ist  bei  einer  Vollstreckungshandlung  die  Zuziehung  des  Schuldners
nöthig,  so  hat,  wenn  die  Erbschaft  noch  nicht  angenommen  oder  wenn
der  Erbe  unbekannt  oder  es  ungewiß  ist,  ob  er  die  Erbschaft  angenommen
  hat,  das  Vollstreckungsgericht  auf  Antrag  des  Gläubigers
dem  Erben  einen  einstweiligen  besonderen  Vertreter  zu  bestellen.  Die
Bestellung  hat  zu  unterbleiben,  wenn  ein  Nachlaßpfleger  bestellt  ist
oder  wenn  die  Verwaltung  des  Nachlasses  einem  Testamentsvollstrecker

zusteht.
205.  Der  §.  694  wird  aufgehoben.
206.  An  die  Stelle  der  §§.  695,  696  treten  folgende  Vorschriften:

§.  695.

Der  als  Erbe  des  Schuldners  verurtheilte  Beklagte  kann  die  Beschränkung
  seiner  Haftung  nur  geltend  machen,  wenn  sie  ihm  im  Urtheile
  vorbehalten  ist.

Der  Vorbehalt  ist  nicht  erforderlich,  wenn  der  Fiskus  als  gesetzlicher
  Erbe  verurtheilt  wird  oder  wenn  das  Urtheil  über  eine  Nachlaßverbindlichkeit
  gegen  einen  Nachlaßverwalter  oder  einen  anderen  Nachlaßpfleger
  oder  gegen  einen  Testamentsvollstrecker,  dem  die  Verwaltung
des  Nachlasses  zusteht,  erlassen  wird.

Reichs-Gesetzbl.  1898.  53