—  419  —

Zweiter  Abschnitt.
Parteien.

Erster  Titel.
Parteifaͤhigkeit.  Prozeßfaͤhigkeit.

§.  50.
Parteifähig  ist,  wer  rechtsfähig  ist.
Ein  Verein,  der  nicht  rechtsfähig  ist,  kann  verklagt  werden;  in  dem  Rechtsstreite
  hat  der  Verein  die  Stellung  eines  rechtsfähigen  Vereins.

§.  51.

Die  Fähigkeit  einer  Partei,  vor  Gericht  zu  stehen,  die  Vertretung  nicht  prozeßfähiger
  Parteien  durch  andere  Personen  (gesetzliche  Vertreter)  und  die  Nothwendigkeit
einer  besonderen  Ermächtigung  zur  Prozeßführung  bestimmt  sich  nach  den  Vorschriften
des  bürgerlichen  Rechts,  soweit  nicht  die  nachfolgenden  Paragraphen  abweichende  Bestimmungen
  enthalten.

§.  52.
Eine  Person  ist  insoweit  prozeßfähig,  als  sie  sich  durch  Verträge  verpflichten  kann.
Die  Prozeßfähigkeit  einer  Frau  wird  dadurch,  daß  sie  Ehefrau  ist,  nicht  beschränkt.

§.  53.

Wird  in  einem  Rechtsstreit  eine  prozeßfähige  Person  durch  einen  Pfleger  vertreten,
  so  steht  sie  für  den  Rechtsstreit  einer  nicht  prozeßfähigen  Person  gleich.

§.  54.

Einzelne  Prozeßhandlungen,  zu  welchen  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen
Rechts  eine  besondere  Ermächtigung  erforderlich  ist,  sind  ohne  dieselbe  gültig,  wenn
die  Ermächtigung  zur  Prozeß  führung  im  Allgemeinen  ertheilt  oder  die  Prozeßführung
auch  ohne  eine  solche  Ermächtigung  im  Allgemeinen  statthaft  ist.

§.  55.

Ein  Ausländer,  welchem  nach  dem  Rechte  seines  Landes  die  Prozeßfähigkeit
mangelt,  gilt  als  prozeßfähig,  wenn  ihm  nach  dem  Rechte  des  Prozeßgerichts  die
Prozeßfähigkeit  zusteht.

§.  56.

Das  Gericht  hat  den  Mangel  der  Parteifähigkeit,  der  Prozeßfähigkeit,  der
Legitimation  eines  gesetzlichen  Vertreters  und  der  erforderlichen  Ermächtigung  zur
Prozeßführung  von  Amtswegen  zu  berücksichtigen.

69*